VON GEORG ANASTASIADIS
Hubert Aiwanger hat Recht. Um in einem bayerischen Bierzelt verstanden zu werden, darf man verbal schon mal etwas härter hinlangen. Und im Ernst: Die eine oder andere „Gnackwatschn“ haben Berlins Ampelkoalitionäre durchaus verdient. Doch in seinem Flirt mit den Wutbürgern – und dem Schielen nach bundesweiter Präsenz – verschiebt der Freie-Wähler-Chef die Grenzen immer weiter. Am Dienstag bei „Markus Lanz“ ist Aiwanger schließlich dort angekommen, wo ein achtbarer Demokrat und Inhaber eines hohen Staatsamtes nichts zu suchen hat, bei der Verächtlichmachung des politischen Systems. Deutschland, erklärte Aiwanger, sei eine „Demokratie“, aber nur „formal“.
Eine formale Demokratie – das ist Russland. Das war auch Deutschland nach Hitlers Machtergreifung. Aber mit der heutigen Bundesrepublik hat eine solche Einordnung bei aller berechtigter Regierungskritik nichts, aber auch gar nichts zu tun. Ein Wort in eigener Sache: In Erding, einem Kernverbreitungsgebiet unserer Zeitung, sprach Aiwanger von „den“ Medien und dem „links-grünen Gendergaga“ in „der“ Zeitung. Mit Verlaub: Unsere Zeitung gendert nicht, aus Prinzip. Es ist mehr als ein Foulspiel, es ist unwürdig, wenn sich der bayerische Vize-Ministerpräsident, um sich bei manchen anzubiedern und in die von ihm verabscheuten Medien zu kommen, schamlos der Sprachfiguren rechter Demokratieverächter bedient.
Aiwangers Gerede von der „formalen Demokratie“ ist die bewusste Steigerung seines Erdinger Aufrufs, die Leute sollten sich ihre Demokratie „zurückholen“. Ministerpräsident Markus Söder muss sich die Frage stellen, wie lange er der Selbstradikalisierung seines Koalitionspartners noch ungerührt zusehen will.
Georg.Anastasiadis@ovb.net