Berlin – Als Folge der geplatzten Pkw-Maut muss der Bund 243 Millionen Euro Schadenersatz an die vorgesehenen Betreiber zahlen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) bestätigte am Mittwoch eine Verständigung mit der Betreiberseite und sagte: „Das ist eine bittere Summe.“ Das Verfahren sei teuer und aufwendig gewesen. „Am Ende konnte der Schaden begrenzt werden.“ Dennoch sei es eine große Summe in Zeiten knapper öffentlicher Kassen.
Die Pkw-Maut – von der CSU und ihrem damaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer durchgeboxt – war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig gestoppt worden. Die vorgesehenen Betreiber forderten 560 Millionen Euro Schadenersatz – Scheuer wies die Forderungen aber zurück. Es folgte ein Schiedsverfahren. Laut Wissing stimmte der Haushaltsausschuss im Bundestag am Mittwoch einem Schiedsspruch zu. Das Geld soll an die Firma Autoticket gehen, die Betreiberin der Pkw-Maut sein sollte.
Wissing nannte die Maut einen schweren Fehler. Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler sagte: „Es wäre nur gerecht, wenn die CSU anbieten würde, die große Rechnung aus ihrem Parteivermögen selbst zu bezahlen.“ Zum Schiedsspruch kämen Kosten für die Einführung, Berater, Anwalts- und Gerichtskosten hinzu. „Mit dem ganzen Geld hätten wir viele Radwege bauen, Schienenwege sanieren und den öffentlichen Nahverkehr unterstützen können.“ Der FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein sagte, für den Schaden trügen Scheuer und die CSU die volle Verantwortung. Bayerns FDP-Chef Martin Hagen forderte eine Entschuldigung des Ex-Ministers. Das hätten Bayerns Bürger verdient, die Scheuer „so schlecht in Berlin vertreten hat“.