Das Diesel-Fahrverbot in München bröckelt. Das ist fachlich logisch. Wenn hohe Stickstoffdioxid-Werte sinken, kann kaum die nächste Stufe eines Verbots gezündet werden. Auch politisch werden Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und seine grün-rote Koalition ein dickes Problem vorerst los. Das Fahrverbot hat Zorn ausgelöst in der Stadt. Es wurde als unverhältnismäßig empfunden, unfair, wirtschaftsfeindlich. Es schien sich einzureihen in eine Serie tatsächlicher und auch vermeintlicher Verbote durch grün-getriebene Politik allerorten. Die Motivlage, dass ein zweifelhaft finanzierter Rumpelstilzchen-Verein die Stadtpolitik mit Klage-Drohungen in eine Ecke getrieben hatte, machte es nicht besser.
Reiter kann sich da als Pragmatiker inszenieren auf einem Mittelweg zwischen den Grünen in ihrem Anti-Auto-Kampf und der lokalen CSU, die sich als Autofahrerpartei positioniert. Für einen OB, der in einer bunten Millionenstadt wiedergewählt werden möchte, ist das kein schlechter Kurs. Die pragmatische Linie wird es auch in anderen Fragen der Verkehrspolitik noch brauchen – etwa im Konflikt um den öffentlichen Verkehrsraum. Natürlich muss die Stadt die Flächen neu ordnen, mehr auf Radwege setzen, häufiger auf Tempo 30 und seltener auf Beton-Parkwüsten. Je pragmatischer und unideologischer das gelingt, desto besser für die Stadt.
Christian.Deutschlaender@ovb.net