Söder: Sanierungspflicht stoppen

von Redaktion

Auch aus der Union kommt die Forderung, die geplanten EU-Regeln für Wohngebäude massiv zu entschärfen. Die vorgesehenen Sanierungspflichten seien „in diesem Zeitraum völlig übertrieben“, sagte CSU-Chef Markus Söder unserer Zeitung. „Klimaschutz mit der Brechstange ist falsch.“ Wie berichtet, werden auf EU-Ebene Vorgaben diskutiert, wonach in mehreren Stufen etliche Millionen Immobilien in Deutschland aufwendig gedämmt und saniert werden müssten. Söder mahnt, die „Eigentumsfeindlichkeit“ von Berlin und Brüssel müsse enden. „Klimaschutz muss mit und nicht gegen die Menschen erreicht werden. Überzogene Sanierungspflichten sind falsch. Damit kann sich keiner mehr ein Eigentum leisten.“ Er forderte mehr staatliche Unterstützung bei Erwerb, Erhalt und Sanierung von Eigentum, dazu eine „Abschaffung der Erbschaftsteuer auf das Elternhaus“. Mit Blick auf das Gebäudeenergie-Gesetz versprach Söder: „Nach der Wahl 2025 wird eine Unions-geführte Bundesregierung das Habeck-Heizungsgesetz komplett einkassieren und vernünftig neu regeln.“  cd

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