Schlecht regieren ist eine Kunst, die nicht nur die Ampel beherrscht – sollte das jemand vergessen haben, so wurde er diese Woche unsanft daran erinnert. 243 Millionen Euro Schadenersatz zuzüglich Anwaltskosten muss der deutsche Staat für die geplatzten Mautverträge von CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zahlen.
Dem breitbeinigen Niederbayern dürfte sein Platz als peinlichster Bundesverkehrsminister aller Zeiten damit kaum mehr zu nehmen sein. An dringenden Warnungen, die „Ausländermaut“ sei nicht nur niederträchtig, sondern auch unvereinbar mit Europarecht, hatte es nicht gefehlt, auch nicht in unserer Zeitung. Doch wichtiger als das Geld der Steuerzahler war der CSU ihr eigener Profit. Sie feierte dank des Wahlkampfknüllers Maut Triumphe, die dem heutigen Bayernregenten Markus Söder Tränen der Rührung in die Augen treiben dürften: Horst Seehofer holte damit im September 2013 erst die absolute Mehrheit in Bayern und eine Woche später bei der Bundestagswahl stolze 49,3 Prozent.
Jetzt ist Zahltag, doch statt der Ausländer werden die Steuerzahler abkassiert. Söder, der Mister 37 Prozent der CSU, hätte damit noch gewiss gern bis nach seiner Bayernwahl gewartet. Ganz straflos wollte die Ampel ihn und seine CSU aber wohl nicht davonkommen lassen. Mögen sie selbst in Berlin noch so herumstolpern – SPD, Grüne und FDP wissen immerhin, wie man auch anderen ein Bein stellt.
Georg.Anastasiadis@ovb.net