Auf dem Weg zur Klimaneutralität in Europa sind nach Einschätzung der EU-Kommission zusätzliche Investitionen in Höhe von jährlich mehr als 620 Milliarden Euro nötig. Der weitaus größte Teil davon wird aus privaten Mitteln stammen müssen, wie aus der Strategischen Vorausschau 2023 hervorgeht. Auch die Haushalte der Mitgliedsländer spielten aber eine wichtige Rolle. Bis 2050 will die EU klimaneutral werden. Bislang sind den Angaben nach 578 Milliarden Euro des langfristigen Haushalts von 2021 bis 2027 für klimarelevante Maßnahmen eingeplant.
Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Stephan Protschka aufgehoben. Gegen die Stimmen seiner eigenen Fraktion genehmigte das Parlament die Durchführung eines Strafverfahrens gegen den bayerischen AfD-Vorsitzenden. Hintergrund dürfte eine Anzeige von Ministerpräsident Markus Söder sein, der sich beim Politischen Aschermittwoch von Protschka beleidigt gefühlt hatte.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus will bei der geplanten Streichung des Elterngelds für besonders hohe Einkommen bleiben. Sie habe unter all den schlechten Varianten die aus ihrer Sicht am wenigsten schlechte Variante gewählt, „um eben den Kürzungsbeitrag zu leisten, der mir vorgeschrieben worden ist“, sagte die Grünen-Politikerin. Sie habe nicht gehört, dass der Kürzungsvorschlag vom Finanzminister zurückgenommen worden sei.
Als Reaktion auf die Ausweisung russischer Botschaftsmitarbeiter aus Finnland verweist Moskau seinerseits neun finnische Diplomaten des Landes. Außerdem werde das finnische Generalkonsulat in St. Petersburg ab 1. Oktober geschlossen, teilte das russische Außenministerium mit. Es warf Finnland eine „konfrontative antirussische Politik“ in vielen Bereichen vor.
Die katholische Kirche hat einen Priester aus dem Klerikerstand entlassen, der in NRW jahrelang Kinder missbraucht hat und dafür zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden ist. Die Entlassung sei mehr als angemessen, „auch wenn ich weiß, dass das Leid der Betroffenen damit nicht wieder gutgemacht werden kann“, teilte Kardinal Rainer Maria Woelki mit.