VON CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER
Schon gut, dass unsere Demokratie lebt und funktioniert. In diesem Fall in Form der Gewaltenteilung: Mit Schwung durchkreuzt das Bundesverfassungsgericht den rot-grün-gelben Zeitplan zum Heizungsgesetz. Die Richter verhindern das Eilverfahren und verordnen dem Bundestag zurecht mehr Zeit zum Nachdenken über das aufwühlendste Gesetz des Jahres. Peinlich daran ist nur, dass die Ampel-Abgeordneten der Warnung aus Karlsruhe bedurften, wie „irreversibel und substanziell“ ihre Beteiligungsrechte gerade verletzt werden.
Der Kanzler, sein Klimaminister, die Fraktionschefs: Sie alle haben einen dicken Denkzettel vom Verfassungsgericht bekommen. Das passt zu diesem von Beginn an vermurksten Gesetz, das – ab dem ersten Referenten-Entwurf – für interne Zwietracht und öffentlichen Zorn sorgte. Nun sollte die Ampel klug reagieren. Nachdenken, den Zeitplan neu schreiben, den Starttermin von Anfang 2024 besser weit nach hinten schieben. Sondersitzungen im Sommer hätten dieses Gesetz nicht besser gemacht.
Zur Wahrheit gehört: Diese Regierung muss in einer weltweiten Krise handeln, die sie nicht verschuldet hat. Scholz muss viel aufholen, was seine Vorgängerin versäumt hat (die nun mit Orden überhäuft wird). Das entschuldigt aber schwere handwerkliche und strategische Fehler nicht. Die Heizgesetz-Ohrfeige lehrt: Je schwieriger die Lage ist, desto gründlicher muss eine Regierung beraten und desto intensiver muss sie ihre Pläne den Menschen erklären – jeder Verstoß, jede Hudelei kostet Vertrauen. Die Ampel hat noch zweieinhalb Jahre vor sich; es lohnt sich also, diese Lektion zu lernen.
Christian.Deutschlaender@ovb.net