Nürnberg – Arbeitsagentur-Chefin Andreas Nahles hat die geplanten Kürzungen bei der Bundesagentur für Arbeit scharf kritisiert. 2024 soll die Arbeitsagentur 700 Millionen Euro weniger aus dem Bundeshaushalt bekommen. Das wäre ein Minus von 6,6 Prozent, so Nahles. „Das ist schmerzhaft, denn wir haben gleichzeitig hohe Kostensteigerungen“, sagte sie.
So verursacht die hohe Teuerung auch für die Bundesagentur und ihre mehr als 300 Jobcenter Mehrkosten. Hinzu kommen höhere Tarife, sie führen laut Nahles zu einem Plus von rund 300 Millionen Euro bei den Personalkosten. Außerdem würden immer mehr Aufgaben über die Jobcenter abgewickelt. Beispielsweise wird das in diesem Jahr reformierte Bürgergeld über die Arbeitsagentur abgewickelt, sie ist für das Kurzarbeitergeld verantwortlich, hat Energiehilfen ausgezahlt und betreut geflüchtete Ukrainer. „Seit Beginn der Pandemie sind wir nie richtig zum Durchschnaufen gekommen“, so Nahles.
„Wir sind die Agentur für fast alles geworden“, kritisierte auch Christina Ramb, Verwaltungsratsvorsitzende der Agentur. Der Bund schaffe es nicht, eigene Strukturen für Auszahlungen aufzubauen und greife deshalb immer öfter auf die Arbeitsagentur zurück. Sie sei wie ein Haus, „auf das immer neue Stockwerke draufgebaut werden“, so Ramb. Auch die Kindergrundsicherung dürfte über die Agentur ausgezahlt werden, sofern sie kommt, ebenso die Zuschüsse zur Familienpflegezeit.
Die Agentur ist auch für die Fachkräfteeinwanderung zentral. Die geplanten Kürzungen würden dazu führen, dass künftig weniger Geld für Maßnahmen für Langzeitarbeitslose zur Verfügung stünde, warnte Nahles. Zudem stocke trotz einer Beitragsanhebung von 2,4 auf 2,6 Prozent der Wiederaufbau der Reserve in der Arbeitslosenversicherung. Vor der Pandemie lag diese bei 27 Milliarden Euro, durch die Auszahlung des Kurzarbeitergeldes wurde sie aber in nur einem Jahr komplett aufgebraucht. „Das alles bedeutet für die Jobcenter eine schwere Belastung“, erklärte Nahles. Sie hofft nun darauf, dass bis zur Verabschiedung des Haushalts im Herbst die Zuweisungen des Bundes noch erhöht werden. ANDREAS HÖSS