Wirtschaftssubventionen sind immer infrage zu stellen. Der Staat hat gar nicht das Wissen, welche Produktion in Zukunft wirklich an welchem Standort gebraucht wird. Zehn Milliarden will der Staatssekretär des Kanzlers für ein US-Chipwerk in Magdeburg ausgeben. Gut drei Millionen je Arbeitsplatz.
Tatsache ist in diesem Fall, dass die besten Chips, die es überhaupt gibt, vom Weltmarktführer TSMC in Taiwan und außerdem in Südkorea erzeugt werden. Vor allem die Profis in Taiwan haben die Firma Intel über viele Jahre vollkommen abgehängt. Intel musste in Amerika immer wieder große Entlassungsrunden von Mitarbeitern verkünden. Der jetzt in Berlin so selbstbewusst auftretende Pat Gelsinger ist als Krisenmanager 2021 zu Intel gekommen. Er hat aber noch nicht beweisen können, ob er endlich Anschluss findet an die technologisch noch immer weit vorne liegenden Unternehmen TSMC und Samsung.
Fraglich ist die ganze Chip-Subventionitis aber auch deswegen, weil die Sorge um den Ausfall von Chip-Lieferungen aus Taiwan oder Südkorea übertrieben ist. Sollte wirklich das Furchtbare passieren und Taiwan von Rotchina erobert werden, dann hätten wir viel größere Sorgen als uns zu fragen, ob wir noch Chips von dort bekommen. Zudem sind diese Bausteine der digitalen Welt bereits heute von China nicht ganz unabhängig. Die zur Produktion benötigten Halbleiter-Metalle Germanium und Gallium wachsen nicht in Magdeburg. Sie kommen zu 80 Prozent aus China.
Es lohnt bei dieser ganzen Diskussion, den Blick auf den unserem Bundeskanzler so eng verbundenen Staatssekretär Jörg Kukies (SPD) im Bundeskanzleramt zu werfen. Seine Beziehung zu Intels Pat Gelsinger ist sicher von gutem Willen getragen. Hat er aber auch genügend Durchblick? Als Staatssekretär im Finanzministerium ist er vor Jahren auf den heute in München angeklagten Wirecard-Chef Braun reingefallen. Zweimal sogar sollen die beiden zusammen Geburtstag gefeiert haben.
Betrügerisch ist Intel natürlich nicht. Es ist eine seriöse Firma, auch wenn sie viele Jahre lang in größten Schwierigkeiten gewesen ist.
Im Kanzleramt gilt Jörg Kukies als der Wirtschaftsexperte schlechthin. Denn er hat jahrelang bei Goldman Sachs gearbeitet. Mehr Kapitalismus geht nicht. Aber bewundern muss man das nicht. Vor allem darf das kein Grund sein, dem ehemaligen Investment-Banker Jörg Kukies in seiner Rolle als politischer Staatssekretär freie Hand zu lassen. Es könnte ja bei ihm auch so sein – frei nach Bismarck –, dass ihn die Wirtschaftsfachleute für einen guten Politiker, die Politiker dagegen für einen guten Wirtschaftsmann halten. Als deutscher Steuerzahler aber kann man schlecht schlafen, wenn man sieht, wie nicht nur in der Wirtschaftsförderung die Ampel-Regierung alle Vorsicht fahren lässt. Die Geldschleusen für Subventionen werden überall sperrangelweit geöffnet. Es muss nur jemand die Hand aufhalten. Das ist wie bei der Verteilung von Drogen. Bezahlen kann das am Ende in Wahrheit niemand mehr.
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