Berlin – Das Bundesverkehrsministerium prüft im Fall der geplatzten Pkw-Maut Regressforderungen gegen den früheren Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Das sagte ein Sprecher von Scheuers Amtsnachfolger Volker Wissing (FDP) auf Nachfrage. Es stehe aber noch nicht fest, ob Regressforderungen gegen Scheuer geltend gemacht würden.
Im Streit um Schadenersatz für die geplatzte Pkw-Maut hatte es am Mittwoch eine Einigung gegeben. Demnach zahlt der Bund 243 Millionen Euro an die eigentlich vorgesehenen Betreiberfirmen. Wissing sprach von einer „bitteren“ Summe. Er nannte die Maut einen schweren Fehler. Er bedauere, dass die Summe nicht für Investitionen zur Verfügung stehe.
Die Pkw-Maut – ein Prestigeprojekt der CSU in der damaligen Bundesregierung – war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt worden. Damals war Scheuer Verkehrsminister. Die vorgesehenen Betreiber forderten 560 Millionen Euro Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge kurz nach dem Urteil kündigte. Scheuer hatte Forderungen der Firmen zurückgewiesen. Daraufhin folgte ein Schiedsverfahren.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter attackierte ihn via „Bild“: „Ich sehe Herrn Scheuer direkt persönlich verantwortlich für das Scheitern der Pkw-Maut und damit auch für die anstehenden Zahlungen.“ Er müsse persönlich zur Verantwortung gezogen werden.
Die CSU-Spitze hat sich bisher trotz Anfragen nicht geäußert. Scheuer sagte dem BR: „Ich kann den Unmut gut verstehen. Die Kritik nehme ich mir sehr zu Herzen.“ Die Maut sei aber „weder ein alleiniges CSU- noch ein Scheuer-Projekt“ gewesen.