München – Es war ein Eklat, ein Schreck, ein Tabubruch. „Kindsmörder“, rief im Januar 2019 ein AfD-Abgeordneter einer Grünen-Politikerin über die Stuhlreihen des Plenarsaals hinweg zu. Der Abgeordnete wurde offiziell gerügt. Eine solche Rüge, ein offizielles Sanktionsinstrument, hatte es 25 Jahre lang im Landtag nicht gegeben. Entsprechend groß war die Aufregung. Jetzt, wo die Legislaturperiode bald endet, ist klar: Das war erst der Beginn einer langen Kette von Grenzüberschreitungen.
Wie sich das Klima verändert hat im Parlament – gröber, giftiger –, lässt sich an den Rügen ablesen: Es werden immer mehr. Sie betreffen oft, aber nicht immer die AfD. Und ihre Wirkung droht zu verpuffen, mancher trägt sie als Ehrentitel.
Meist sind es verbale Grobheiten („halten Sie Ihren Schnabel“), die von der Sitzungsleitung gerügt werden; häufiger NS-Vergleiche von oder über die AfD. Deren Abgeordnete rückten das Parlament in die Nähe des „Faschismus“ (2019). Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze nannte die AfD pauschal „Neonazis“ (2020). SPD-Chef Florian von Brunn sagte, die Vorgänger der CSU seien „Steigbügelhalter von Adolf Hitler“ gewesen (2021). Ein Bündel an Rügen erhielt die halbe AfD-Fraktion 2021, als sie die damaligen Corona-Glastrennwände mit Botschaften beklebte.
Für den Corona-Tiefpunkt im Plenum sorgte ein AfDler, der im Juli 2020 mit Gasmaske ans Rednerpult trat, um die Maskenpflicht lächerlich zu machen. Er wurde gerügt, ihm wurde im nächsten Schritt das Wort entzogen, das man durch die Maske eh kaum verstanden hätte.
Auf 25 Rügen brachten es die Abgeordneten seit 2018 (davon 22 für – teils ehemalige – AfD-Leute). Meist wurde sofort sanktioniert, teils erst im Nachgang mit Video-Unterstützung; nicht jeder Landtagsvizepräsident erwies sich als sattelfest genug, um sofort zu entscheiden. Ganz ohne Rüffel blieben CSU, FDP und Freie Wähler. Auch Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger, über dessen Wortwahl derzeit viel gestritten wird, hat sich im Landtag im Griff. Bei der letzten Rüge im Juni war er sogar das Opfer. „Nur Stroh im Hirn“, beschimpfte ihn eine Grüne.
Alle Rügen haben eines gemein: Sie sind straflos. Geregelt ist das in der Geschäftsordnung des Landtags. Da folgen auf die Rügen zunächst der erste und zweite „Ordnungsruf“, später der Entzug des Wortes und schließlich die Verweisung aus dem Saal. In extremen Fällen könnte ein Abgeordneter bis zu zehn Sitzungen lang ausgeschlossen werden. Erst dann greift eine finanzielle Folge: Die Sitzungsgelder werden gekürzt.
Passiert ist das trotz AfD-Provokationen nicht. Der Landtag war nahe an ernsten Sanktionen, als ein Fall von höchstwahrscheinlicher Wahlmanipulation aufflog, der AfD aber nicht lückenlos nachgewiesen werden konnte; offenbar wurden im Plenarsaal Abstimmungsgeräte für abwesende Abgeordnete gedrückt, die sich so ihre Sitzungsgelder erschlichen.
Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU), die sich lebhafte, aber niveauvolle Debatten wünscht, dürfte mit der Rügen-Bilanz kaum zufrieden sein. Hinter den Kulissen wird auch daran gearbeitet, die Geschäftsordnung zu ändern, um doch eine richtige Strafe nach Rügen einzuführen. Aigner will am Montag ihre Bilanz der Legislaturperiode ziehen. Der Landtag geht Mitte Juli in eine lange, sehr lange Sommerpause, die erst nach der Wahl am 8. Oktober endet. C. DEUTSCHLÄNDER