München – Die US-Regierung will der Ukraine Streumunition zur Verteidigung gegen Russland liefern. Es sei eine schwierige Entscheidung gewesen, aber US-Präsident Joe Biden habe sich entschieden, diesen Schritt zu gehen, sagte der nationale Sicherheitsberater Bidens, Jake Sullivan, am Freitagabend im Weißen Haus. Er verteidigte die Entscheidung: „Wir sind uns bewusst, dass Streumunition das Risiko birgt, dass Zivilisten durch nicht explodierte Munition zu Schaden kommen. Deshalb haben wir die Entscheidung so lange aufgeschoben, wie wir konnten.“
Die Ukraine würde die Streumunition im eigenen Land zur Verteidigung einsetzen, sagte er. Auch Russland setze Streumunition in der Ukraine ein. Biden habe sich über den Schritt mit den Verbündeten abgesprochen. „Wir werden die Ukraine in dieser Konfliktphase zu keinem Zeitpunkt schutzlos zurücklassen. Punkt.“
Als Streumunition werden Raketen und Bomben bezeichnet, die in der Luft über dem Ziel bersten und viele kleine Sprengkörper verstreuen. Davon detonieren viele nicht sofort, sondern bleiben als Blindgänger liegen und gefährden die Bevölkerung auch noch Jahre später.
Das UN-Menschenrechtsbüro in Genf forderte einen umgehenden Stopp des Einsatzes von Streumunition und rief Russland und die Ukraine auf, dem Übereinkommen beizutreten, das Einsatz, Herstellung und Weitergabe bestimmter Typen Streumunition verbietet. Gut 100 Staaten haben es unterzeichnet. Die USA sind nicht darunter, Deutschland schon. Regierungssprecher Steffen Hebestreit signalisierte aber Verständnis für eine US-Lieferung. „Die Ukraine setzt eine Munition zum Schutz der eigenen Zivilbevölkerung ein.“