München – Martin Runge war immer Gegner der 2. Stammstrecke – und er setzt jetzt auch den Ton zum Ende des Untersuchungsausschusses. „Tricksen, Täuschen, Vertuschen – und Lügen“, unter dieser Überschrift fasst der Grünen-Abgeordnete das Ergebnis zusammen. Fünf Monate lang hatte der Ausschuss hinterfragt, warum bei der 2. Röhre die Kosten explodiert sind und der Zeitplan zerschellte. Stand jetzt kostet der S-Bahn-Tunnel mindestens sieben, eher aber 8,5 plus x Milliarden Euro. Und sie wird erst 2037 fertig.
Während CSU und Freie Wähler die Hauptschuld für das Desaster bei der Deutschen Bahn abladen (wir berichteten), ziehen die Grünen ganz andere Schlüsse. Nach der Befragung von 40 Zeugen und der Sichtung wahrer Aktenberge seien die „Staatsregierung, insbesondere Ministerpräsident Markus Söder, schwer belastet“, sagt der Grünen-Abgeordnete Markus Büchler. Obwohl seit 2020 viele Hinweise auf die Probleme vorlagen, habe Söder „feige geschwiegen, statt zu führen“. Intern habe die Staatsregierung Bescheid gewusst, aber zu einer „dilatorischen“ (verzögernden) Behandlung geneigt – auch damit der potenzielle Kanzlerkandidat Söder vor der Bundestagswahl 2021 nicht als unfähig dastehe. Nun sei klar: „Die CSU kann keine Großprojekte.“
Auffällig ist: Die Grünen argumentieren weit radikaler als SPD und FDP. Beantragt wurde der Untersuchungsausschuss von allen drei Parteien. Doch jetzt gibt es getrennte Abschlussberichte: Die Grünen legten am Freitag ihre Schlussfolgerungen vor, SPD und FDP ziehen am Montag nach. Ohne Sticheleien geht das nicht ab: „Die Grünen sind erbitterte Gegner der Stammstrecke und wollen den Tunnel am liebsten wieder zuschütten – mit Milliardenkosten für das bereits gebaute Stück“, sagt SPD-Chef Florian von Brunn. „Wir wollen das Projekt im Interesse der Fahrgäste.“
Büchler bestätigt seine Anti-Haltung. „Ich halte die 2. Stammstrecke nach wie vor für unverantwortlich und falsch.“ Einen detaillierten Abwicklungsplan haben die Grünen aber noch nicht entwickelt. Große Teile der jetzt im Westen Münchens bereits zu sehenden Betonbauwerke inklusive einer großen Stahlbrücke könnten weiter verwendet werden, meint Büchler. „Wir wollen die Brücke nicht wieder einschmelzen.“ Wichtig sei es, statt der 2. Stammstrecke den Südring auszubauen. Das könne „auf jeden Fall in diesem Jahrzehnt“ geschehen. Schwierig wäre aber bei einem Baustopp die bereits tief nach unten getriebene Baugrube am Marienhof, gibt er zu. Die sei „überflüssig, das ist ein Problem“. Überdies ärgert sich Büchler über die angeblichen Kosten eines Baustopps. Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) hatte drei Milliarden Euro in den Raum gestellt. Da nicht alle Bauwerke abgerissen werden müssten, seien diese Angaben weit überhöht, sagt Büchler.
Für den Fall des Weiterbaus werde sich die 2. Stammstrecke „zum teuersten aus dem Ruder gelaufenen Großprojekt Deutschlands entwickeln“, prophezeien die Grünen. Insbesondere der Kostenanteil des Freistaats werde weiter steigen. Zwar zahlt der Bund 60 Prozent der förderfähigen Kosten – aber bei weitem nicht alle Kosten sind förderfähig. Daher liegt der Anteil Bayerns derzeit laut Runge schon bei 3,8 Milliarden – „und das wird nicht das Ende der Fahnenstange sein“. Auffällig sei zudem, dass bis jetzt über 1,5 Milliarden Euro allein auf Planungsleistungen entfallen – weit mehr als üblich, sagt Runge. Das liege an etlichen Umplanungen. Dabei gebe es für den Ostabschnitt der 2. Stammstrecke noch nicht einmal Baurecht.
Runge scheidet mit der Wahl im Oktober aus dem Landtag aus. Der Chefkritiker des Großprojekts kündigte aber an, sich weiter um die 2. Stammstrecke zu kümmern.