IN KÜRZE

Grüne fordern Entkriminalisierung Tote bei Anschlag auf Polizeiwache im Iran Israel: Protest vor Knesset-Abstimmung Männer öffentlich hingerichtet

von Redaktion

Rechtspolitiker der Grünen fordern, Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren und aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Das sei eine von elf Forderungen in einem Papier zur Liberalisierung des Strafrechts, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Darin werde auch gefordert, Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht mehr unter Strafe zu stellen. Die Politiker begründeten dies damit, dass aus den verhängten Geldstrafen oft Ersatzfreiheitsstrafen würden, weil sie vor allem Menschen in finanzieller Not träfen. Auch Containern, also das Mitnehmen von weggeworfenen Lebensmittel aus Müllcontainern, solle nicht mehr strafbar sein.

Bei einem Anschlag auf eine Polizeiwache sind im Südiran sechs Menschen getötet worden. Unter den Toten seien zwei Polizisten und alle vier Angreifer, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur IRNA am Samstag. Demnach griffen die Männer einen Posten in der Stadt Sahedan in der Provinz Sistan und Belutschistan an. Seit Monaten demonstrieren Bewohner in der Provinzhauptstadt Sahedan jeden Freitag gegen die islamische Staatsführung. Die Provinz grenzt an Pakistan und gilt als Brennpunkt für Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften und Schmugglerbanden.

Vor einer kritischen Abstimmung im Parlament haben in Israel die Demonstrationen gegen die von der Regierung geplante Justizreform an Fahrt aufgenommen. Am Samstag versammelten sich laut Organisatoren landesweit 360 000 Menschen. Allein in der Küstenstadt Tel Aviv waren es Medienberichten zufolge mehr als 140 000 Demonstranten. Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte im März die Pläne nach massivem Druck zunächst gestoppt, vor drei Wochen jedoch in abgeschwächter Form wieder auf die Agenda gesetzt.

Neun Monate nach einem tödlichen Angriff auf eine schiitische Pilgerstätte im Iran sind zwei mutmaßliche Komplizen des Täters öffentlich hingerichtet worden. Die Männer wurden am frühen Samstagmorgen nahe des Mausoleums Schah Tscheragh in Schiras erhängt. Bei dem Angriff auf die schiitische Pilgerstätte in der Hauptstadt der Provinz Fars im Oktober waren 13 Menschen getötet worden. Öffentliche Hinrichtungen sind im Iran eher selten.

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