München/Passau – Am Ende sind alle froh, den Parteitag irgendwie über die Bühne gebracht zu haben, anständig sogar. Aufmunternden Beifall bekommt Andreas Scheuer zum Abschied, keinen Jubel, aber auch keine verbalen Fußtritte. Eine „schwere Woche“ sei das gewesen, ruft ihm sein Chef Markus Söder noch knapp zu: „Du hast selber gesagt, dass es wehtut.“
Oh ja, es schmerzt. Aber nicht nur Scheuer. Der Bezirksparteitag der CSU Niederbayern, bei der er am Samstag sein Amt plangemäß weitergibt, fällt ans Ende einer verheerenden Woche. In Berlin kam am Mittwoch die Summe raus, die der Bund an Schadenersatz für die gescheiterte Pkw-Maut blechen muss: 243 Millionen Euro. Das Projekt wird in der Öffentlichkeit fest mit Scheuer verbunden. Weil er die Verträge unterschrieb. Weil er Verkehrsminister war 2018 bis 2021. Das mediale Echo ist knüppelhart: „Debakel“, „Elend“, „Teflon-Andi“; unsere Zeitung schreibt vom „peinlichsten Bundesverkehrsminister aller Zeiten“. Rücktritts- und Regressforderungen stapeln sich.
Zur Wahrheit zählt: Das Maut-Desaster hat viele Väter. Die CSU ersann das Projekt, ausländischen Nutzern einen Beitrag für die deutschen Autobahnen abzuknöpfen. Horst Seehofer und Alexander Dobrindt trieben es voran, gewannen damit Wahlen – von vielen Juristen explizit unterstützt. 2019 kassierte der Europäische Gerichtshof plötzlich den Plan, als die Verträge schon unterschrieben waren. Zwischenzeitlich war von bis zu 700 Millionen Euro Schadenersatz-Forderungen der Betreiberfirmen zu hören. Nun ist es eine knappe Viertelmilliarde. Und Scheuer ist das Gesicht dazu.
„Es war im Nachhinein betrachtet eine ,Lose-lose-Situation‘“, sagt er heute über die Maut, die er mit bereits angelaufenem Vergabeverfahren zu Amtsantritt vorgefunden hatte. Er sieht: Die Vorgänger sind in Deckung. Die CSU pflegt den stillen Konsens, die Maut mit ihm heimgehen zu lassen. Oder, wie ein kluger CSUler schon vor Jahrzehnten sagte: „Der Sündenbock ist kein Herdentier.“
Der Niederbayer macht es Gegnern leicht. Er tritt forsch auf, breitbeinig, geschniegelt. „Es ist etwas an Scheuer, das provoziert. Er wirkt wie schmerzbefreit“, schrieb die „Zeit“ vor drei Jahren in einem großen Porträt. Auch jetzt finden sich keine Parteifreunde, die ihm Demut attestieren. „Ich kann den Unmut gut verstehen. Die Kritik nehme ich mir sehr zu Herzen“ – seine knappen Sätze dazu.
Für den 48-Jährigen aus Passau ist klar: Die Maut wird seine Bilanz überdecken. „88:1“, sagt er dazu – 88 Gesetze und Verordnungen habe er durch den Bundestag gebracht, darunter Technologie-Offensiven, Großprojekte, Radweg-Vorhaben; ein Projekt platzte.
Mit der Politkarriere war’s das wohl. Dabei ging es einst steil nach oben, junger Abgeordneter, kluger Netzwerker, galt als intelligent, Generalsekretär, Staatssekretär, Minister. Nun ist das Ministeramt seit Ende 2021 weg, Regierungswechsel. Der Bezirksvorsitz in Niederbayern ist seit Samstag weg, Stabübergabe an Landesminister Christian Bernreiter. Als einfacher Bundestagsabgeordneter kümmert sich Scheuer um Außenpolitik. Und eckt selbst da an, oft lustvoll, nur manchmal versehentlich. Seinen Besuch im Mai bei Floridas ultrarechtem Gouverneur Ron DeSantis verteidigt er, stellt sich auch hinter Teile von dessen Politik. Den jüngsten Ärger, in einem Bundestags-Ausschuss mit der AfD abgestimmt zu haben, erklärt er indes nicht für Absicht. „Im Durcheinander“ habe er für einen formalen Antrag ohne politische Relevanz votiert.
Die eigene CSU äußert sich skeptisch über seine Zukunft. Über einen Wechsel in die Wirtschaft wird geraunt, in der Politik werde das nichts mehr. Scheuer antwortet darauf ausweichend. Dass er Kritik anzieht, ist ihm schon auch klar. Oder, wie ihm neulich ein Kollege zurief: „Du hast uns als Generalsekretär alle verdroschen. Jetzt wirst du verdroschen.“