„We shall never surrender“ – „Wir werden nie aufgeben“: Mit diesem Churchill-Zitat demonstrierten auch an diesem 27. Protest-Wochenende wieder 150 000 Menschen in Tel Aviv gegen die Pläne der Regierung von Benjamin Netanjahu, die Unabhängigkeit der Justiz einzuschränken. Umgerechnet auf Deutschlands Bevölkerungszahl ist das, als ob 1,4 Millionen Menschen auf die Straße gehen, und das seit sieben Monaten. Dieser beeindruckende Protest zeigt, wie lebendig die israelische Demokratie ist. Doch das Vorgehen der in Teilen rechtsradikalen israelischen Regierung zeigt auch, wie bedroht nicht nur die israelische Demokratie, sondern auch die ohnehin sehr brüchige Stabilität im Nahen Osten ist.
Erstmals startete Israel wieder eine groß angelegte Militäroffensive im Westjordanland, als traurig erwartbare Reaktion raste ein palästinensischer Terrorist in Tel Aviv in eine Menschenmenge. Die Spirale der Gewalt dreht sich – und sie wird angetrieben von einer israelischen Regierung, die den Palästinensern jegliches Recht auf eigenes Territorium abspricht und militante jüdische Siedler sogar zur Gewalt ermutigt.
Die internationale Gemeinschaft und auch die Bundesregierung müssen diesen fatalen Kurs der Hardliner in Netanjahus Regierung deutlicher als bisher kritisieren. Das ist Deutschland auch der Hälfte der Israelis schuldig, die diese zerstörerische Politik ablehnen.
Klaus.Rimpel@ovb.net