Die Politik-Professorin Ursula Münch, Direktorin der Politischen Akademie in Tutzing, ist inzwischen bundesweit eine gefragte Erklärerin der deutschen Politik. Ein Gespräch über die Zwischenbilanz der Ampel vor der Sommerpause.
Frau Münch, der Eindruck hat sich verfestigt: Die Koalition streitet – zu viel. Sehen Sie das auch so?
Die Einschätzung trifft zu, die Ampel ist disharmonisch. Aber das heißt ja nicht, dass die Koalition um des Streites willen streitet. Richtig ist, die drei Parteien SPD, Grüne und FDP sind sehr unterschiedlich auch in ihrem Staatsverständnis. Das Bild der Streit-Koalition wird zudem befeuert, auch von den Medien, vor allem der „Bild“.
Zuletzt beim Gebäudeenergiegesetz, das vergangene Woche durch einen Eilantrag vom Bundesverfassungsgericht gestoppt worden ist …
… und das auch aus der Koalition heraus kritisiert wurde. Die FDP hat die Vorstufe des Entwurfs unabgesprochen publik gemacht, um eigene Positionen besser durchsetzen zu können. Das Ganze war aber auch seitens des Wirtschaftsministeriums schlecht vorbereitet.
Kann sich Minister Robert Habeck damit eine Kanzlerkandidatur für die Grünen abschminken?
Das haftet an ihm, und es kommt ja einiges zusammen: Die Gasumlage hat nicht funktioniert, das Gebäudeenergiegesetz zeigt größere Defizite, da musste viel nachgearbeitet werden. Habeck wollte zu viel erreichen und hat zu wenig auf die Umsetzung geachtet. Und Regierungspolitik wird nun mal nicht an den Versprechen gemessen, sondern an den Ergebnissen.
Was sagt das aus über die Qualität einer Dreier-Koalition?
Frühere Koalitionen in den Anfängen der Bundesrepublik hatten eine stärkere Kanzlerpartei. Jetzt haben wir die Besonderheit, dass eine – was die Mandate angeht – relativ schwache Kanzlerpartei nicht „durchregieren“ kann. Man nennt das eine „inkohärente Koalition“, was bedeutet: Die Koalition ist in sich nicht geschlossen, zumal gerade die FDP in einzelnen Politikbereichen eine größere Nähe zur Opposition als zu den Partnern pflegt, etwa bei der Energiepolitik.
Das heißt, die Wählerinnen und Wähler bekommen das, was sie gewählt haben?
Ja. Es hilft ja nichts, man muss mit der Situation umgehen, wie sie ist.
Die Ampel nennt sich Fortschrittskoalition. Ein Fortschritt sollte sein, sich nicht durch Durchstechereien das Leben schwer zu machen. Das klappt schon mal nicht.
Aber das ist auch nicht sehr überraschend. Es ist leichter, einen Koalitionsvertrag zu schreiben, als sich über die Details zu verständigen. Da geht es nicht nur um Kommunikation, sondern um die unterschiedlichen Interessen – das ist völlig normal in der Politik. Bei den Zielen sind die Parteien sich oft einig, aber nicht bei den Mitteln, das begründet den Streit.
Der Kanzler wirkt sehr präsidial. Müsste Olaf Scholz nicht mal auf den Tisch hauen?
Das ist nicht so einfach. Er ist auf beide Koalitionspartner angewiesen. Seine Macht ist eingeschränkt. Scholz würde für sich eine Integrationsfunktion in dieser komplizierten Koalition reklamieren.
Die SPD ist erstaunlich still. Wie bewerten Sie den Zustand der Sozialdemokratie?
Den finde ich derzeit recht bemerkenswert. Die Zusammenarbeit des Kanzlers mit den beiden Parteivorsitzenden, zwischen Willy-Brandt-Haus und Kanzleramt, funktioniert recht gut. Darauf kann sich Scholz verlassen.
Und was halten Sie von Scholz persönlich?
Ich würde mir auch wünschen, dass er hörbarer ist. Er redet in Plattitüden und wirkt unnötig leise.
Interview: Martin Benninghoff