Vilnius/Berlin – Flugabwehrraketen am Boden, bewaffnete Eurofighter in der Luft: Mit einem großen Aufgebot an Waffensystemen schützt die Bundeswehr den Nato-Gipfel, der am Dienstag in der litauischen Hauptstadt Vilnius beginnt. Während in der Ukraine nun mehr als 500 Tage gegen den russischen Angriff gekämpft wird, steckt das Bündnis den weiteren Kurs ab. Bis nach Belarus, dem Verbündeten Russlands, sind es von Vilnius aus nur etwa 30 Kilometer, die russische Ostsee-Enklave Kaliningrad ist etwa 160 Kilometer entfernt.
„Das Beste wäre natürlich, ohne Waffen zu leben. Aber wir leben in einer solchen Welt, dass man sich sicherer fühlt, wenn man so etwas an unserem Flughafen sieht“, sagte Litauens Präsident Gitanas Nauseda, der die drei Patriot-Kampfstaffeln der Deutschen Luftwaffe auf dem größten Airport seines Landes besuchte. Etwa 250 deutsche Soldaten sind dort für den Schutz gegen ballistische Raketen, aber auch gegen Flugzeuge und Marschflugkörper zuständig.
Die Bundeswehr hat auch fünf Spezialkräfte-Hubschrauber in das Land verlegt, die eine schnelle Beweglichkeit litauischer Kommandosoldaten ermöglichen sollen. Am Boden werden nach litauischen Angaben insgesamt bis zu 12 000 Männer und Frauen während des Spitzentreffens für die Sicherheit im Einsatz sein.
Vor dem Nato-Gipfel hofft die Ukraine auf ein eindeutiges Beitrittsversprechen des Bündnisses und auf Waffen größerer Reichweite möglichst auch aus Deutschland. „Auf dem Gipfel in Vilnius erwarten wir eine klare und deutliche Einladung und Wegweisung zum Nato-Beitritt“, sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev. Die Nato dürfe keine Zweideutigkeit mehr zulassen, auch wenn der Beitritt nicht heute oder morgen geschehen könne.
Die USA haben sich unterdessen bereit erklärt, der Ukraine nach einem Ende des russischen Angriffskriegs ähnlichen Schutz zu bieten wie Israel. Den Vorschlag bezog Biden auf die Zeit zwischen Kriegsende und einem möglichen Nato-Beitritt. In der Zwischenzeit könnten die USA der Ukraine die nötigen Waffen bereitstellen und mit Fähigkeiten ausstatten, um sich selbst zu verteidigen. Biden betonte aber, dass dies nur im Fall eines Waffenstillstands und eines Friedensabkommens denkbar wäre.
Makeiev hofft auch kurzfristig auf weitere Waffenlieferungen. Die Russen hätten ihre militärische Infrastruktur weit über 100 Kilometer hinter die Frontlinie verlegt, sagte er. „Um diese Logistik zu brechen, brauchen wir die Waffen mit entsprechender Reichweite.“ Großbritannien habe Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow geliefert.
Die Ukraine hat bereits im Mai die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern mit einer Reichweite bis zu 500 Kilometern bei der Bundesregierung beantragt. Die Bundesregierung will sie bisher nicht bereitstellen, weil damit auch russisches Territorium erreicht werden kann.
Grünen-Politiker Anton Hofreiter forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, seine Zurückhaltung aufzugeben. „Es ist wichtig, dass Scholz beim Nato-Gipfel ein Zeichen mit Blick auf die Waffenlieferungen setzt – insbesondere aufgrund der schwierigen Lage an der Front.“