München – Ende 2018 sei sie schon gefragt worden, so sagt Ilse Aigner, „ob das ein Austragsstüberl für die Aigner ist“. Die Antwort war stets ein nachdrückliches Nein, und sie hat sich bis heute nicht geändert. Nun ist es Mitte 2023 und die Landtagspräsidentin, mit 58 für den Austrag eh zu jung, tut öffentlich kund: Sie will in diesem Amt bleiben.
Wiederwahl vorausgesetzt, will die CSU-Politikerin auch in der nächsten Legislaturperiode das oberste repräsentative Amt behalten. Das ist zwar keine Sensation, ein Umstieg Aigners käme nur für den Fall in Frage, dass Ministerpräsident Markus Söder stürzt und irgendwie ersetzt werden muss. Trotzdem ist die Bedeutung einer Landtagspräsidentin nochmal stark gestiegen in den letzten Jahren. In einem Parlament, das inzwischen zahllose AfD-Provokationen und Grenzüberschreitungen erlebt, ist sie eine Art Ordnungshüterin des demokratischen Diskurses geworden.
Weil das schön klingt, aber nicht immer klappt, will die Oberbayerin nun die Regeln im Landtag verschärfen. Vor allem am Instrument der Rügen, erstmals seit Jahrzehnten im Parlament eingesetzt, will sie arbeiten. Künftig sollen sie wie im Bundestag mit einem Ordnungsgeld verbunden werden können: drei-, vielleicht vierstellige Strafen.
„Der Ton im Parlament ist rauer geworden, die Debattenkultur hat gelitten, manche Wortbeiträge waren unterirdisch“, sagt Aigner. Viele Träger der 25 formalen Rügen verstünden das aber „als Trophäe, um es in ihrer eigenen Blase herumzuzeigen“. Ihre Hoffnung: Sobald es an den Geldbeutel geht, endet der falsche Stolz. Im Landtag zeichnet sich eine Mehrheit dafür ab, allerdings ist der Weg kompliziert; das Abgeordnetengesetz muss geändert werden. Aigner will das deshalb zu Beginn der neuen Legislaturperiode umsetzen. Zahlen nennt sie noch nicht. Im Bundestag, wo das längst gilt, musste der bayerische SPD-Abgeordnete Michael Schrodi letzte Woche 1000 Euro für einen Eklat zahlen.
Weitere Schritte: Sie will die Hausordnung schärfen. Der Fall, als die AfD neulich Burschenschafter auf Steuerkosten zu einer „Festkneipe“ in den Landtag lud, liegt ihr schwer im Magen. Man wolle weiterhin ein gastfreundliches, transparentes Parlament mit offenen Türen sein. Aber „verfassungsfeindliche Gesinnungstrinker“ hätten da nichts zu suchen. Zudem soll es einen „Demokratiekodex“ für Abgeordnete auch für Äußerungen außerhalb des Parlaments geben. Das allerdings klingt noch sehr vage, wäre freiwillig und rechtlich absehbar zahnlos.
In der CSU zeichnet sich nun nach Aigners Ich-bleibe-Ankündigung schon drei Monate vor der Wahl in Grundzügen ab, wie das Söder-Team der nächsten Jahre aussehen soll. Aigner gibt sich ihre Job-Garantie selbst; Söder sprach sie in den letzten Wochen mehreren seiner Minister explizit aus. Innenminister Joachim Herrmann (66) soll auf jeden Fall im Amt bleiben, notfalls sogar ohne Mandat. Am Wochenende kamen die Garantien für Finanzminister Albert Füracker (55) und Verkehrsminister Christian Bernreiter (59) hinzu. Im Kabinett bleibt nach Söders Zusage auch Markus Blume (48), der derzeit als Wissenschaftsminister nebenbei auch Wirtschaftspolitik mit übernimmt. In irgendeiner Form wird Klaus Holetschek, derzeit Gesundheitsminister, der Regierungstruppe angehören. Viele sehen ihn als wahrscheinlichsten neuen Vorsitzenden der CSU-Landtagsfraktion.CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER