Berlin – Es war kein schönes Ende, aber wenigstens ein Ende. Am Freitag verabschiedete sich der Bundestag mit heftigem Streit, knappen und sogar geplatzten Abstimmungen in die Sommerpause. Ob die Koalition nun wohl etwas zur Ruhe komme und durchatme, fragten erfahrene Korrespondenten. Nun, zum Beginn der neuen Woche, ist klar: mitnichten.
Stattdessen treibt ein neuer Streit, diesmal ums Geld, die Koalitionäre von SPD, Grünen und FDP um. Grundproblem: Finanzminister Christian Lindner will möglichst wenig neue Schulden machen. Seine Kollegen, von der Sparvorgabe teils verärgert, legen möglichst unpopuläre Sparvorschläge vor, um Lindner vom Kurs abzubringen.
Im Feuer stehen aktuell zwei Leistungen für Ehepaare und für Familien. SPD-Chef Lars Klingbeil schlägt vor, das Ehegattensplitting künftig zu streichen. Im Gegenzug würde er das Elterngeld für Gutverdiener, das die grüne Familienministerin Lisa Paus zur Disposition stellt, unangetastet lassen. Klingbeil meint nur neue Ehen, er sagt: „Damit würden wir dem antiquierten Steuermodell, das die klassische Rollenverteilung zwischen Mann und Frau begünstigt, ein Ende setzen. Und der Staat würde Geld sparen.“
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang zeigte sich offen: Ihre Partei sei hier „gerne zum Gespräch bereit“. Nicht so gern darüber reden mögen Lindner und seine FDP. Sie sehen gar keine Gesprächsgrundlage, weil das Aus des Splittings nicht im Koalitionsvertrag steht. Die FDP wittert darin eine versteckte Steuererhöhung. Und zwar, so heißt es von Lindners Leuten, „eine gigantische Mehrbelastung für die Mitte der Gesellschaft. Dafür gibt es keine Mehrheiten.“ Um 25 Milliarden Euro gehe es; diese Zahl bezieht sich aber auf bestehende Ehen – die Klingbeil nicht gemeint hatte.
Über das Splitting wird alle paar Jahre diskutiert, nicht nur in Sommerlöchern. Die Fakten: Das Splitting erlaubt Paaren, die Steuer niedriger zu berechnen. Das gemeinsame Einkommen wird halbiert, die Einkommensteuer darauf berechnet und die Steuerschuld anschließend verdoppelt. Das nützt vor allem Paaren, bei denen einer viel und der andere wenig verdient (siehe Tabelle).
Die Ampel will daran zwar etwas ändern, aber nur Details. Nach dem Koalitionsvertrag sollten nur die Steuerklassen des Ehegattensplittings reformiert werden. „Beide Ehepartner werden dann die Steuerklasse 4 haben, was die monatliche Steuerlast besser verteilt. Die jährliche Steuerlast bleibt aber auch mit dem neuen Modell gleich“, sagt der FDP-Abgeordnete Christoph Meyer, einer der Vizechefs der Fraktion. „Klingbeil handelt mit seinem Vorschlag unsozial.“
Die CSU wendet sich gegen alle diese Pläne. „Hände weg“, sagt CSU-Chef Markus Söder knapp. Auch gegen die Idee der Steuerklasse 4 hat seine Staatsregierung sich im Bundesrat gestellt.
Es gibt auch ausgewiesene Gegner des Splittings. Von der OECD und der EU-Kommission wurde Deutschland öfter dafür kritisiert – es halte Frauen vom Arbeitsmarkt fern. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt Klingbeils Vorstoß. „Wer die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern am Erwerbsleben und die partnerschaftliche Verteilung von Familienarbeit fördern will, kann das Ehegattensplitting nicht unangetastet lassen“, sagte DGB-Vize Elke Hannack. Einschnitte beim Elterngeld lehne man ab.
Beim Elterngeld will Paus die Grenze auf 150 000 Euro halbieren (gemeinsam zu versteuerndes Einkommen für Paare). Auch hiergegen wehrt sich die FDP. Die Ministerin sagt, sie habe eben nicht mehr Geld. „Ich bin offen für bessere Vorschläge – aber ich habe mir das angeschaut und bin unter all diesen schlechten Varianten zu der aus meiner Sicht besten Variante gekommen. So werde ich das jetzt auch einbringen.“