Böse Ampel schröpft Eheleute und Familien: Zurzeit macht es die Bundesregierung ihren Kritikern sträflich leicht. Dabei geht es in der Debatte um Ehegattensplitting und Elterngeld gar nicht um die Sache, sondern nur um Koalitions-Machtspiele. Mit den Streichvorschlägen erhöhen Grüne und SPD den Druck auf FDP-Finanzminister Christian Lindner, gefälligst mehr Geld lockerzumachen. Der Streit um die familienpolitischen Leistungen ist nur die Spitze eines beinharten Konflikts um die Haushaltspolitik, die nächste Zerreißprobe der Koalition.
Zur Klarstellung: Das Elterngeld für Gutverdiener zu streichen, ist eine Idee der grünen Familienministerin Paus. Und nur von ihr. Die Leistung zu modernisieren, über Obergrenzen oder Staffeln zu reden, wäre nicht falsch. Doch Paus agiert nicht nur machttaktisch, sondern auch inhaltlich plump. Sie zettelt eine unangemessene Neiddebatte an. Die Realität ist vielschichtiger: Auf 150 000 Euro, Paus’ neuen Grenzwert, kommen auch viele Doppelverdiener gerade in teuren Städten, die dank Spitzensteuersatz übrigens viel ins Solidarsystem einzahlen. Gesellschaftspolitisch ist es wünschenswert, dass auch diese Gruppe Betreuungsmonate nimmt, möglichst gleichberechtigt. Dass sie sich überhaupt für Kinder entscheidet, was – vorsichtig ausgedrückt – in anderen sozioökonomischen Gruppen deutlich häufiger der Fall ist. Familienleistungen sind kein Umverteilungsinstrument. Eine Familienministerin sollte das wissen.
Christian.Deutschlaender@ovb.net