Vilnius – Kurz vor Beginn des Nato-Gipfels in Litauen hat Generalsekretär Jens Stoltenberg ein Ende der Blockade des Bündnisbeitritts von Schweden angekündigt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe bei einem Treffen mit dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson zugestimmt, das Beitrittsprotokoll so bald wie möglich dem türkischen Parlament vorzulegen, sagte Stoltenberg am Montagabend auf einer Pressekonferenz in Vilnius. Zuvor hatten sich Erdogan, Kristersson und Stoltenberg in der litauischen Hauptstadt einen Tag vor dem Nato-Gipfel beraten.
Der Frage, wann der Nato-Betritt Schwedens vollzogen sein könnte, wich Stoltenberg allerdings aus. Er wiederholte nur, dass es eine klare Zusicherung gebe, das sogenannte Beitrittsprotokoll dem Parlament zur Ratifizierung zuzuleiten. Eine Ratifizierung dieses Dokumentes durch alle Mitgliedstaaten ist Voraussetzung dafür, dass ein Land Mitglied werden kann.
Außenministerin Annalena Baerbock zeigte sich trotz der unklaren zeitlichen Perspektive erfreut. „Gute Nachrichten aus Vilnius: Der Weg für die Ratifizierung von Schwedens NATO-Mitgliedschaft durch die Türkei ist endlich frei“, schrieb die Grünen-Politikerin auf Twitter. „Unsere gemeinsamen Anstrengungen haben sich gelohnt. Zu 32 sind wir alle zusammen sicherer. Herzlichen Glückwunsch, Schweden!“
Noch wenige Stunden zuvor hatte Erdogan die Zustimmung seines Landes zur Aufnahme Schwedens überraschend davon abhängig gemacht, dass der vor Jahren auf Eis gelegte EU-Beitrittsprozess für die Türkei wieder aufgenommen wird. In der am Montagabend veröffentlichten Erklärung heißt es nun, Schweden werde die Wiederbelebung des Beitrittsprozesses aktiv unterstützen. Gleiches gelte auch für die ebenfalls auf Eis liegenden Verhandlungen über eine Modernisierung der Zollunion und eine Liberalisierung der Visavergabe.
Zuvor hatte auch EU-Ratspräsident Charles Michel per Twitter Entgegenkommen signalisiert und angekündigt, es sollten Möglichkeiten ausgelotet werden, wieder enger zu kooperieren und den Beziehungen neue Energie zu geben.
Für die EU wäre dies ein großer Schritt, da sie der Türkei seit Jahren vorwirft, demokratische und rechtsstaatliche Standards nicht zu erfüllen. Eine Aufnahme der Türkei in die EU gilt deswegen auf Jahre hinweg als absolut illusorisch. Ursprünglich hatte die Türkei im Gegenzug für eine Zustimmung zum Nato-Beitritt Schwedens vor allem ein stärkeres Engagement des Landes im Kampf gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK gefordert. Nun soll es einen „Sicherheitspakt“ geben.
Weitere Diskussionen gab es am Montag über die Nato-Beitrittsperspektive für die Ukraine. Deutschland erteilte dem ukrainischen Wunsch nach einer formellen Einladung in die Nato eine klare Absage. „Für eine Einladung der Ukraine, für konkrete Schritte in Richtung Mitgliedschaft (ist) der Zeitpunkt nicht da. Hierfür gibt es auch unter den Verbündeten keinen Konsens“, hieß es aus Regierungskreisen.
Bereits am Montagabend nahmen die Nato-Staaten in einem schriftlichen Verfahren neue Pläne für die Abwehr von möglichen russischen Angriffen auf das Bündnisgebiet an.