Die Bundesregierung hat Überlegungen für eine Abschaffung der Rente für Witwen und Witwer eine Absage erteilt. Es gebe keine derartigen Pläne, sagte die stellvertretende Sprecherin Christiane Hoffmann gestern in Berlin. Die Regierung lehne das ab, der Koalitionsvertrag sehe es nicht vor. „Die Hinterbliebenenrente ist sicher“, erklärte Hoffmann.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat bei den Diskussionen um das Heizungsgesetz auf die Achtung des Eigentumsrechts hingewiesen. „Das Eigentum ist ein wichtiges Freiheitsrecht, das die Menschen auch wirtschaftlich in die Lage versetzen soll, ein selbstbestimmtes, ein freies Leben zu führen“, sagte Harbarth gestern dem „Handelsblatt“. Selbst wenn es einen gesellschaftlichen Wandel gäbe, könne man das Eigentumsgrundrecht nicht aus den Angeln heben. Es müsse in Ausgleich mit anderen privaten und öffentlichen Belangen gebracht werden.
Nach einer Überprüfung seiner Verfassungstreue kann der AfD-Politiker Robert Sesselmann Landrat im südthüringischen Landkreis Sonneberg bleiben. Bei Sesselmann würden „derzeit keine konkreten Umstände gesehen, die von hinreichendem Gewicht und objektiv geeignet sind, eine ernsthafte Besorgnis an dessen künftiger Erfüllung der Verfassungstreuepflicht auszulösen“, teilte das Thüringer Landesverwaltungsamt gestern in Weimar mit.
Im Rennen um die Nachfolge von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen während ihres Besuchs in Washington Anfang Juni als zunächst aussichtsreiche Kandidatin offenbar durchgefallen. „Ministerpräsidentin Frederiksen hat sich im Gespräch mit Kongressmitgliedern selbst aus dem Spiel genommen“, berichtete die „Welt“ unter Berufung auf Nato-Diplomaten. „Frederiksen hat viele richtige Dinge zur Ukraine gesagt“, betonten informierte Diplomaten. Die dänische Ministerpräsidentin habe aber auch die Themen „LBQT und Klimaschutz ganz oben auf ihre Agenda für die Nato“ gerückt. Das habe konservativen Kongressabgeordneten missfallen, weshalb sie Frederiksen ablehnten. Aussichtsreichster Kandidat sei nun Portugals Ministerpräsident António Luís Santos da Costa.