Den Haag – Es ist ein Paukenschlag in Den Haag: Premier Mark Rutte, der die Geschicke der Niederlande seit fast 13 Jahren mit unterschiedlichen Regierungen souverän gemanagt hat, hat nach dem Bruch der Regierung seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Bei einer Neuwahl trete er nicht mehr als Kandidat seiner rechtsliberalen Partei VVD an, erklärte der 56-Jährige am Montag. Die Frage ist, welchen Kurs die Niederländer wählen. Rückt das traditionell als liberal und tolerant geltenden Land nach rechts?
Daran, dass der für die niederländische Kultur prägende Kompromiss in Den Haag zuletzt immer schwieriger zu finden war, hatten die Menschen sich gewöhnt. Die Erwartung war aber, dass der schlaksige, meist lachende Premier trotz des Bruchs der Vier-Parteien-Regierung im Streit um die Migrationspolitik vergangenen Freitag eine Option in der Hinterhand hat, wie es nun weitergeht. Auch von einem Machtspiel war die Rede, bei dem die Asylpolitik nur Vorwand war, sich zu profilieren und gestärkt aus einer Neuwahl hervorzugehen. Ein Misstrauensvotum, wie es Rutte am Montag nach Ankündigung der Opposition bevorstand, hatte ihn in vergleichbaren Lagen bislang nicht eingeschüchtert.
Nun stehen in den Niederlanden voraussichtlich im Herbst Neuwahlen an, das Datum wird zeitnah von König Willem-Alexander verkündet. Rutte bleibt – wie auch die Regierung – bis dahin im Amt. Erst wenn das neue Kabinett steht, ziehe er sich zurück, erklärte der 56-Jährige.
Noch in dieser Woche will die rechtsliberale VVD bestimmen, wer an Ruttes Stelle in den Wahlkampf zieht. Und auch die anderen Parteien (17 saßen zuletzt im Parlament) haben bereits mit der Suche nach Kandidaten und Strategien begonnen. Denkbar ist, dass die neue Regierung ähnlich aussieht wie die alte: Eine unter Führung der VVD zusammengewürfelte Mitte-Rechts-Regierung, die noch stärker als die deutsche Ampel-Koalition um gemeinsame Positionen wird ringen müssen. Umfragen geben aber auch her, dass die neue rechtspopulistische Bauerbürgerbewegung BBB, die jüngst bei den Provinzwahlen stärkste Kraft wurde, einen großen Sieg einfährt – und dann mit der VVD koaliert.
Auch der Rechtspopulist Geert Wilders und seine bislang isolierte „Partij voor de Vrijheid“ streben nach Macht. Wilders erklärte am Montag: „Wir wollen Verantwortung übernehmen, der Ausschluss unserer Partei muss enden.“
Ein solcher Rechtsruck in einem EU-Gründerstaat wäre für Brüssel keine willkommene Perspektive. Dabei hatte auch Rutte sich oft EU-kritisch gezeigt. Für ihn war das Bündnis eher ein notwendiges Übel, er erkannte aber die Vorteile für das Handelsland Niederlande. Wenn es ums Geld ging, trat Rutte in Brüssel aber oft auf die Bremse.
Spekulationen, dass er Ende 2024 den Posten des Nato-Generalsekretärs übernehmen könnte, wies Rutte zurück. Stattdessen deutete er an, womöglich als Teilzeitlehrer tätig zu sein. „Vielleicht mache ich das ein paar Tage.“