Nato-Perspektive für Ukraine

Bidens kluges Bremsmanöver

von Redaktion

VON MIKE SCHIER

Es sind Zeichen der Stärke an Moskau: In Vilnius, wenige Kilometer von der Grenze zu Belarus entfernt, steht der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj inmitten seiner Nato-Freunde. Währenddessen schnürt das lange als zögerlich wahrgenommene Deutschland das nächste dicke Waffenpaket. Und Generalsekretär Jens Stoltenberg sagt: Wladimir Putin sei in den Krieg gezogen, weil er weniger Nato wollte – stattdessen bekomme er mehr. Nach der langen, unsäglichen Blockade durch Recep Tayyip Erdogan findet neben Finnland nun endlich auch Schweden den Weg in das Verteidigungsbündnis.

Die Nato ist also auf dem richtigen Weg – auch was den mittelfristigen Umgang mit der Ukraine angeht. Der erfahrene Außenpolitiker Joe Biden tut gut daran, den britischen Ehrgeiz zu bremsen, das Kriegsland möglichst bald in die Nato aufzunehmen. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, wenn ausgerechnet die konservative Brexit-Partei in London jetzt das Hohelied auf internationale Bündnisse singt. Tatsächlich aber wäre es viel zu riskant, Kiew während des noch laufenden Konflikts aufzunehmen. Die Nato wäre quasi automatisch Kriegspartei.

Natürlich schließt das nicht aus, dass das Land irgendwann einmal der Nato beitritt. In mittelferner Zukunft. Wenn das Weiße Haus nun von einem „Reformweg für die Ukraine“ spricht, liegt dem die richtige Einschätzung zugrunde, dass in Kiew noch etliche politische Reformen nötig sind – das gilt übrigens erst recht für einen EU-Beitritt. Diese Reformen aber sind während einer kriegerischen Auseinandersetzung kaum zu stemmen. Deshalb ist es klug, finale Entscheidungen nicht übers Knie zu brechen – und sich bis dahin auf klare Sicherheitsgarantien zu beschränken.

Mike.Schier@ovb.net

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