Nächste Ampel-Blamage abgewendet. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat es geschafft, dass die Bundesländer den Eckpunkten seiner Klinikreform letztlich doch noch zugestimmt haben. Allerdings lässt die Einigung entscheidende Punkte offen. Nicht nur, aber besonders da, wo es ums Geld geht.
Unbestritten ist etwa, dass einigen Krankenhäusern bald finanziell die Luft ausgeht, wenn der Bund nicht aktiv gegensteuert. 20 bis 25 Prozent könnte es in den kommenden fünf bis sieben Jahren treffen, schätzt die Deutsche Krankenhausgesellschaft. Die Reform, wie auch immer sie ausgestaltet sein wird, wird wohl zu spät greifen, um das zu verhindern. Im Eckpunktepapier wird dieser Punkt allerdings nur schwammig angeschnitten. Tenor: „Wir prüfen das.“ Man darf davon ausgehen, dass Lauterbach eher kein Interesse daran hat, Teile seines von FDP-Finanzminister Christian Lindner begrenzten Budgets noch in Krankenhäuser zu stecken, die er später eh nicht mehr zu brauchen glaubt. In einem Flächenland wie Bayern kann es aber gerade abseits der großen Ballungsräume schwer kalkulierbare Folgen für die Versorgung haben, wenn ungeplant Kliniken in Existenzgefahr geraten, für die die finanzielle Last zu groß wird.
Klar: Dass Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sich seit Monaten als Lauterbachs Gegenspieler inszenieren kann, passt gut ins Wahlkampfkalkül der CSU. Doch es ist eben nicht so, als hätte er für seine skeptische Haltung überhaupt keine Argumente.
Sebastian.Horsch@ovb.net