Berlin – Mit dem Vorschlag zur Abschaffung des Ehegattensplittings hat SPD-Chef Lars Klingbeil den nächsten Koalitionsstreit losgetreten. Die FDP wettert lautstark dagegen, doch die SPD verteidigt den Vorstoß. „Das Ehegattensplitting zumindest für künftige Ehen durch eine gerechtere Form der Einkommensteuer zu ersetzen, würde den Zielen von Gleichstellung und Steuergerechtigkeit gleichermaßen zugutekommen“, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert: „Darüber sollte die Koalition vorurteilsfrei diskutieren.“
Klingbeil hatte statt der Einsparungen beim Elterngeld die Abschaffung des Ehegattensplittings für neue Ehen vorgeschlagen. Es wäre gut, diesem „antiquierten Steuermodell, das die klassische Rollenverteilung zwischen Mann und Frau begünstigt“, ein Ende zu setzen.
Der bayerische FDP-Chef Martin Hagen kontert gegenüber unserer Zeitung: „Wir wollen, dass die Menschen ihr Familien- und Erwerbsmodell frei wählen können. Dafür braucht es keinen finanziellen Druck durch die Steuerschraube, sondern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, sagt der Spitzenkandidat für die Landtagswahl. „Es bleibt dabei: Steuererhöhungen sind mit der FDP nicht zu machen.“
Beim Ehegattensplitting wird das gemeinsame Einkommen eines Paares halbiert, die darauf entfallende Einkommensteuer berechnet und die Steuerschuld verdoppelt. Das nützt vor allem Paaren, bei denen einer viel und der andere wenig verdient. Das Ehegattensplitting wurde 1958 auf Veranlassung des Verfassungsgerichts ins Einkommensteuergesetz geschrieben.
Dass Familien aus einem Hauptverdiener und einer Zuverdienerin überdurchschnittlich vom Splitting profitieren, sei nicht mehr zeitgemäß, sagte auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sönke Rix. „Das nicht-verheiratete Paar, beide gleichermaßen berufstätig, mit drei Kindern wird im Vergleich dazu benachteiligt.“ Wenn die FDP sich starkmache für die Gleichstellung, solle sie ihre Ablehnung gegenüber der Abschaffung überdenken.
In ihrem Koalitionsvertrag haben sich SPD, Grüne und FDP eigentlich eine Reform und keine Abschaffung vorgenommen: Nur die Steuerklassen beim Ehegattensplitting sollen geändert werden. Beide Partner würden dann in Steuerklasse 4 einsortiert, was die monatliche Steuerlast etwas anders verteilt.
Die Union warnt vor der Abschaffung. „Nach dem Chaos beim Heizungsgesetz will die SPD-Spitze nun die Axt an das Ehegattensplitting legen, das insbesondere für kinderreiche Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen von hoher Bedeutung ist“, sagte der Parteigeschäftsführer Thorsten Frei dem „Spiegel“. „Das wäre nichts anderes als eine gigantische Steuererhöhung.“