Neuwahl in den Niederlanden

Rutte geht, der Klimafrust bleibt

von Redaktion

VON MARCUS MÄCKLER

Der Niederländer Mark Rutte kam nicht ganz an die Amtszeit Angela Merkels heran, aber er hinterlässt sein Land in ähnlichem Ermattungszustand wie die Kanzlerin das ihre. Seine Regierung – die insgesamt vierte – brachte zum Schluss nur noch wenig zustande, wirkte zerstritten und leerregiert. Ihr Bruch und Ruttes angekündigter Rückzug aus der Politik sind, bei allen Verdiensten des Liberal-Konservativen, für viele ein Anlass zum Durchatmen.

Politisch scheint sich das Land nun grundlegend neu zu konfigurieren. Viel ist jetzt von einem drohenden Rechtsruck die Rede; das ist nicht falsch, bleibt aber zugleich an der Oberfläche des Phänomens. Denn die Bauern-Bürger-Bewegung, die bei den Neuwahlen im Herbst stärkste Kraft werden könnte, besetzt eine neue Protestnische: Anders als die etablierten Rechtspopulisten Europas zieht sie ihre Energie nicht maßgeblich aus dem radikalen Widerstand gegen Migration und Islam, sondern gegen die – aus ihrer Sicht – allzu weit gehende Klimapolitik. Ihr Motor ist die Wut überforderter Bauern.

Die BBB besetzten damit genau jene Klimafrust-Nische, in die sich liebend gern auch andere setzen würden: Den Traum vom Bauernführer träumt, so hört man, auch Hubert Aiwanger. Er dürfte die Wahl im Nachbarland ganz genau beobachten – und seine Schlüsse ziehen.

Marcus.Maeckler@ovb.net

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