Tel Aviv – Israels rechts-religiöse Regierung treibt ihre umstrittenen Pläne zum Umbau der Justiz weiter voran und heizt damit die Proteste im Land massiv an. In der Nacht zum Dienstag billigte das Parlament nach stundenlangen Debatten einen Gesetzentwurf der Justizreform in der ersten von drei Lesungen. Wenige Stunden später strömten zehntausende wütende Israelis zu einem „Tag der Störung“ auf die Straßen. Ihr Ziel: Das Land lahmlegen.
Mit Fackeln, Flaggen und Protestschildern zogen sie lautstark durch Städte wie Tel Aviv, Jerusalem und Haifa. Die Polizei setzte landesweit Wasserwerfer und Beamte auf Pferden ein, um die Mengen auseinanderzutreiben. Dutzende Menschen wurden teils gewaltsam festgenommen, wie auf Videos und Bildern zu sehen war. Vereinzelt kam es zu heftigen Konfrontationen.
Die Pläne der rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zur Schwächung der unabhängigen Justiz spalten seit nun mehr als einem halben Jahr die israelische Gesellschaft. Die Koalition wirft den Richtern zu viel Einfluss bei politischen Entscheidungen vor. Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen, dass sich Israel in eine Diktatur verwandeln könnte.
Der Gesetzentwurf sieht ein Ende der sogenannten Angemessenheitsklausel vor: Damit kann das Höchste Gericht Entscheidungen der Regierung oder einzelner Minister künftig nicht mehr als „unangemessen“ bewerten. In der Vergangenheit hatte das Gericht von der Klausel regelmäßig Gebrauch gemacht.
Anfang des Jahres etwa hatte es die Ernennung des Vorsitzenden der Schas-Partei, Arie Deri, zum Innenminister wegen dessen krimineller Vergangenheit als „unangemessen“ eingestuft. Daraufhin musste Netanjahu seinen Vertrauten entlassen. Beobachter befürchten, dass ein Ende der Klausel Korruption begünstigen könnte.
Die Proteste am Dienstag wurden überschattet von der Sorge vor einem härteren Vorgehen durch die Polizei gegen die Demonstranten. Mehrere Minister hatten dies gefordert. Bildungsminister Joav Kisch sprach von „Terrorismus, dem man sich nicht beugen darf“.
Vergangene Woche war der Polizeichef von Tel Aviv zurückgetreten, weil er sich weigerte, härter durchzugreifen. „Ich bezahle den Preis dafür, einen Bürgerkrieg vermeiden zu wollen“, sagte er danach. Medienberichten zufolge deutet sich seither eine Tendenz zu mehr Festnahmen und Verletzten an.
Israels Präsident Izchak Herzog rief alle Parteien zur Deeskalation auf. „Wir befinden uns am Höhepunkt einer tiefen, besorgniserregenden Krise.“ Familien würden auseinandergerissen, Nachbarn und Freunde zu Rivalen und Feinden. Monatelange Gespräche über einen Kompromiss unter Vermittlung von Herzog zwischen Regierung und Opposition blieben erfolglos. Sie wurden nach einem Streit mit der Koalition von der Opposition vor drei Wochen beendet. Die Oppositionsführer Jair Lapid und Benny Gantz zeigten sich zuletzt zwar wieder gesprächsbereit. Die Voraussetzung: Ein erneuter Stopp der Reform. Medienberichten zufolge erteilte Netanjahu dem jedoch eine Absage.