PRESSESTIMMEN
„Schon heute schreiben viele Krankenhäuser rote Zahlen. Somit besteht die Gefahr, dass sie dichtmachen müssen, bevor die Reform überhaupt gilt. Für diese Übergangsphase haben Bund und Länder noch keine belastbare Lösung gefunden. Die politische Wirklichkeit jedoch verändert sich mit der Einigung vom Montag. Keine Seite kann es sich jetzt mehr leisten, überzeugende, vom Bund und 14 Ländern unterstützte Eckpunkte, aus denen eine wirklich gute Reform der Krankenhäuser folgen kann, am Geld scheitern zu lassen.“
„Sogar im fernen Washington reagiert man besorgt, wie rasch politisches Urgestein in Kernländern der EU untergeht, wenn es einmal in den Sog der Populisten gerät. Die EU verliert mitten in der Krise einen versierten Akteur. Das wird sicher auch in Berlin mit Stirnrunzeln beobachtet werden. Viele Probleme der Nachbarn klingen ohnehin allzu bekannt.“
„Jetzt die langfristigen Folgen dieser Waffen außer Acht zu lassen, würde einen der Hauptgründe für die Unterstützung der Ukraine untergraben: die Verteidigung der Normen, die den Frieden und die Stabilität in Europa sichern, Normen, die Russland so eklatant verletzt hat.“