IN KÜRZE

Weniger Polizei im Norden Kosovos 130 000 Polizisten sichern den 14. Juli Chinastrategie Deutschlands steht Asselborn tritt wieder an

von Redaktion

Das Kosovo wird seine Polizeipräsenz im fast ausschließlich von Serben bewohnten Norden des Landes um 25 Prozent reduzieren. Dies teilte die Regierung in Pristina mit. Die Maßnahme diene der Entspannung und sei Ergebnis von Gesprächen des EU-Vermittlers Miroslav Lajcak und des kosovarischen Regierungsvertreters Besnik Bislimi zu Wochenbeginn in Bratislava, hieß es. Im Rest des seit 2008 unabhängigen Kosovos leben fast ausschließlich Albaner.

Aus Sorge vor neuen Unruhen zum Nationalfeiertag am 14. Juli mobilisiert Frankreich in diesem Jahr landesweit 130 000 Polizisten. Innenminister Gérald Darmanin kündigte gestern in Paris außerordentliche Vorkehrungen an, um die Sicherheit zu gewährleisten. Allein am Donnerstag- und Freitagabend sollen jeweils 45 000 Beamte im Einsatz sein. Hinzu kommen Spezialeinheiten sowie Hubschrauber, Drohnen und gepanzerte Fahrzeuge. In allen Ballungsräumen wird der Bus- und Straßenbahnverkehr um 22 Uhr eingestellt.

Die Chinastrategie der Bundesregierung ist einem Bericht zufolge auf der Zielgeraden. Nach Informationen des „Handelsblatts“ ist sie Tagesordnungspunkt auf der heutigen Kabinettssitzung. Der sonst übliche Sitzungstermin am Mittwoch war wegen des Nato-Gipfeltreffens in Vilnius verschoben worden. Die Verhandlungen liefen dem Bericht zufolge zwar gestern noch. Laut mit dem Vorgang vertrauten Personen soll sich jedoch bei den strittigen Punkten eine Kompromisslösung abzeichnen, so das „Handelsblatt“. Zuletzt waren weitergehende Transparenzregeln sowie Stresstests für Unternehmen mit umfassendem Chinageschäft strittig.

Europas dienstältester Außenminister Jean Asselborn wird sich bei der nächsten Parlamentswahl in Luxemburg erneut um ein Mandat bewerben. Dies kündigte der 74 Jahre alte Sozialdemokrat gegenüber der dpa an. Er habe noch genug Energie und Motivation. „Sonst hätte ich mich nicht mehr aufstellen lassen.“ Die Wahl in dem Land mit etwa 650 000 Einwohnern ist am 8. Oktober. Asselborn ist bereits seit 2004 Außenminister. Luxemburg wird von einer Koalition aus Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen unter Führung von Premierminister Xavier Bettel (50) regiert.

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