VON CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER
Zwei Riesenfehler kann man in der Klimapolitik machen. Sich entweder blind und taub stellen für Erderwärmung, Umweltzerstörung – oder Klimafragen absolut setzen und dafür radikal unsere wirtschaftlichen Grundlagen beschneiden. Mist ist beides. Deshalb hat Manfred Weber absolut Recht, wenn er eine Balance zwischen der EU-Umweltgesetzgebung und der (Land-) Wirtschaft einfordert. Schade, dass der Chef der europäischen Konservativen seine eigene Fraktion nicht einhellig hinter sich gebracht hat. Wenn grüne Ultras wie Bundesumweltministerin Lemke EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen (CDU) beklatschen, ist das kein Zeichen, dass sie mal was richtig gemacht hätte – sondern ein Alarmsignal.
Der Entwurf des EU-Naturschutzgesetzes ist abgeschwächt, zum Glück. Aber auch diese Fassung steckt noch immer voller Unklarheiten, was das für die Landwirte und damit für die Lebensmittelpreise bedeutet. Konkret droht der Verlust von Anbaufläche, gewiss ist nur ein Zugewinn – Hurra! – an neuen Vorschriften. All das getränkt vom Brüsseler Geist, nur EU-zentral sei der Kontinent vor regionaler Klima-Ignoranz zu retten. Weber, obwohl (oder: weil) glühender Europäer, hat kapiert: Umwelt- und Klimaschutz, der die Landwirte als Gegner statt als Partner sieht, der die Bürger bevormundet statt beteiligt, wird in der politischen Realität scheitern. Spätestens bei Wahlen.
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