IN KÜRZE

Missbrauch-Skandal: Vorwürfe an Polizei Wagenknecht würde in Thüringen siegen Militärausgaben von 413 Milliarden Euro US-Streumunition ist in Kiew angekommen

von Redaktion

Im Missbrauchsfall um den Trierer Priester Edmund Dillinger hat die saarländische Polizei nach Angaben von dessen Neffen Material wie Tagebücher und Briefe verbrannt. Nur „ein paar Dokumente“ seien ihm wieder ausgehändigt worden, sagte der Neffe. Er verliert nach eigenem Bekunden „zunehmend das Vertrauen in die untersuchenden Behörden“. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken kündigte auf Anfrage zeitnah eine Erklärung an. Dillinger soll mehr als vier Jahrzehnte lang Jugendliche und junge Erwachsene missbraucht, nackt fotografiert, die Bilder gesammelt und darüber Buch geführt haben.

Eine neue Partei der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht könnte bei der Landtagswahl in Thüringen im nächsten Jahr stärkste Kraft werden. Mit 25 Prozent läge sie nach einer Insa-Umfrage für die „Thüringer Allgemeine“ derzeit vorn. Die AfD würde sie mit 22 Prozent auf Platz zwei verweisen. Die regierende Linke käme nur noch auf 18 Prozent. Aktuell liegt die von Björn Höcke geführte AfD in Umfragen bei über 30 Prozent. Thüringens Co-AfD-Chef sagte: „Wenn ich mir Wagenknechts Positionen anschaue, dann scheint mir eine Partnerschaft mit ihr am wahrscheinlichsten.“

Das französische Parlament hat ein deutlich erhöhtes Militärbudget verabschiedet, das von 2024 bis 2030 Ausgaben in Höhe von 413 Milliarden Euro vorsieht. Das in Paris mit sehr großer Mehrheit gebilligte Budget liegt damit erheblich über der vorangegangenen Finanzplanung für die Streitkräfte, die von 2019 bis 2025 Ausgaben von 295 Milliarden Euro eingeplant hatte. Die neue Planung sieht vor, die nationalen Verteidigungsausgaben ab 2025 auf die innerhalb der Nato vereinbarte Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern.

Die von den USA versprochene Streumunition ist in der Ukraine eingetroffen. „Wir haben sie gerade erhalten. Wir haben sie noch nicht eingesetzt, aber sie kann einen großen Unterschied ausmachen“, sagte der hochrangige ukrainische Armeekommandeur Oleksandr Tarnawskyj dem US-Sender CNN. US-Generalleutnant Douglas Sims bestätigte die Angaben. Washington hatte vergangene Woche die Lieferung an Kiew angekündigt. Der Einsatz von Streumunition ist umstritten, weil sie hunderte kleinere Sprengsätze freisetzt, von denen viele nicht sofort explodieren. Diese können damit noch lange nach ihrem Abwurf Menschen töten.

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