Bangkok – Bei der Wahl des neuen Ministerpräsidenten in Thailand hat der prodemokratische Spitzenkandidat Pita Limjaroenrat die einfache Mehrheit im Parlament klar verpasst. Der 42-Jährige von der progressiven Oppositionspartei Move Forward Party bekam 324 von insgesamt 749 Stimmen. Für eine einfache Mehrheit waren 375 Stimmen nötig.
Pita war der einzige Kandidat. Seine Partei hatte die Parlamentswahl im Mai klar gewonnen und eine Koalition aus acht Parteien gebildet. Im Abgeordnetenhaus verfügt er damit über eine deutliche Mehrheit – wegen einer besonderen Verfassungsklausel reichten diese Stimmen aber nicht. Das mächtige Militär, das bis jetzt an der Macht war, hat die Verfassung nach dem Putsch von 2014 zu seinen Gunsten verändert. Nicht mit der Armee verbundene Kandidaten haben es seither schwer, ins Amt zu kommen: Neben den 500 neu gewählten Abgeordneten bestimmen nämlich auch 250 nicht gewählte, vom Militär ernannte Senatoren den Ministerpräsidenten.
Der Abstimmung vorausgegangen war eine sechsstündige Debatte, in deren Zentrum vor allem das Vorhaben der Move Forward Party stand, das kontroverse Lèse-Majesté-Gesetz zu ändern: Das beliebte Urlaubsland bestraft Majestätsbeleidigung so hart wie kaum ein anderes Land. Das Gesetz sieht lange Haftstrafen vor, immer wieder gibt es Festnahmen auch sehr junger Thais. Deswegen kommt es schon länger zu Protesten. Viele konservative Politiker wollen aber an dem Gesetz festhalten – und verweigerten Pita deshalb ihre Stimme.
Im Zuge der Debatte versuchte Harvard-Absolvent Pita ein weiteres Mal, möglichst viele Abgeordnete von sich zu überzeugen. „Dies ist keine Stimme für mich oder für den Ministerpräsidenten Thailands, sondern eine historische Chance, in Thailand zur Normalität zurückzukehren“, sagte er.