Die erste Juliwoche war weltweit die heißeste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Zwei Milliarden Menschen leben in Regionen, die in naher Zukunft zu heiß zum Leben sein könnten. Vor diesem Hintergrund klingt der Satz des CSU-Politikers Manfred Weber unfassbar, mit dem er den Widerstand der konservativen EVP-Fraktion gegen das EU-Naturschutzgesetz begründete: Die letzten vier Jahre seien von der Umweltgesetzgebung geprägt gewesen, „die nächsten fünf Jahre werden eindeutig geprägt sein von Wettbewerbsfähigkeit und Jobs“. Ganz so, als sei in den letzten vier Jahren so viel grandioser Umweltschutz geleistet worden, dass die Klimakatastrophe und das Artensterben jetzt aber mal Ruhe geben sollen. Und ganz so, als wären Dürren, Ernteausfälle, Epidemien und für Arbeit im Freien unerträgliche Hitze nicht auch extreme Bedrohungen für Jobs und Wirtschaft.
Es ist noch einmal gut gegangen. Trotz der teils auf Unwahrheiten basierenden EVP–Kampagne hat eine knappe Mehrheit der EU-Parlamentarier für das Renaturierungsgesetz gestimmt. Ein Gesetz, das zumindest den Versuch unternimmt, Wälder und Moore zu retten – die nicht nur unsere Wirtschafts-, sondern auch unsere Lebensgrundlage sind. Aber wie immer bei EU-Gesetzen, steckt der Teufel im Detail – und in der Abstimmung mit den Mitgliedstaaten kann noch vieles verwässert werden.
Klaus.Rimpel@ovb.net