Berlin – Olaf Scholz (SPD) hat bereits vor Wochen gesagt, dass er das Geld nicht behalten will. „Ich werde das verwenden für gute Zwecke“, kündigte der Kanzler bei „ARD“-Talkerin Sandra Maischberger an. Doch dass er und seine Minister je 3000 Euro Inflationsausgleich vom Staat erhalten, sorgt weiter für Wirbel. Die „Bild“ spricht von der „dreistesten Lohnerhöhung des Jahres“.
Der Inflationsausgleich von 3000 Euro geht auf eine Tarifvereinbarung für den öffentlichen Dienst aus dem Frühjahr zurück, die in der Regel auf die Beamtenbesoldung des Bundes übertragen wird. Danach richtet sich auch das Gehalt des Bundeskanzlers und seines Kabinetts. Und die Ministerinnen und Minister wehrten sich nicht dagegen.
Wie Scholz kündigten laut „Bild“ aber zehn weitere Kabinettsmitglieder an, das Geld zu spenden. Nur die SPD-Minister Boris Pistorius, Wolfgang Schmidt und Karl Lauterbach ließen die Frage bisher noch genauso offen wie die FDP-Minister Christian Lindner, Marco Buschmann und Volker Wissing. mm