Nach Monaten bittersten Streits ist das mal ein wohltuend neuer Ton: Die Union bietet der Ampel bei der Umsetzung der China-Strategie einen „nationalen Konsens“ an. Tatsächlich kann die Koalition bei diesem Thema (und nicht nur da) Unterstützung gebrauchen. Nicht mal regierungsintern war man sich in den vergangenen Monaten ja einig, wie mit dem Riesenreich umzugehen sei.
Bezeichnenderweise stellte die Außenministerin das Ergebnis als einzige Regierungsvertreterin vor, anders als neulich bei der Nationalen Sicherheitsstrategie, als sich die Minister nur so um den Kanzler tummelten. Die ganze Zerrissenheit, die darauf beruht, dass Peking sowohl systemischer Rivale als auch unverzichtbarer Handelspartner ist, zieht sich auch durch die 61 Seiten des Strategiepapiers. Es ist weit davon entfernt, Handlungsanleitung zu sein, dafür ist das Verhältnis zu komplex. Es gibt triftige Gründe, China zu attackieren (Taiwan, Menschenrechte, generelles Machtstreben), aber auch Argumente für Kooperation, gerade beim Klimaschutz.
Umso wichtiger ist eine gewisse Geschlossenheit im eigenen Land. Idealerweise soll so eine Strategie ja nicht nach der nächsten Wahl und im Falle eines Regierungswechsels im Altpapier landen. Deutschland braucht eine stringente Linie im Umgang mit einem schwierigen Gegenüber. Darüber hinaus sind geschlossene Reihen auch ein Signal, dass jede Einmischung, etwa im Vorfeld der nächsten Bundestagswahl, zwecklos wäre. Man will China, dem Rivalen und Partner, ja nichts Böses unterstellen. Aber noch weniger möchte man es ausschließen.
Marc.Beyer@ovb.net