Klimaproteste eskalieren

Der Rechtsstaat braucht mehr Biss

von Redaktion

VON CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER

Klimaschutz klappt nur mit der Mitte der Gesellschaft, nicht gegen sie. Also mit jenen Normalos auf dem Weg zur Arbeit, jenen Familien auf dem Weg in die Ferien, die die „Letzte Generation“ nun mit der Eskalation ihrer Blockaden gezielt angreift. Den Klebe-Clowns in ihrer zumeist von Papi finanzierten Selbstgefälligkeit dämmert es noch nicht, aber ihre Mission scheitert dramatisch: Mit jeder einzelnen Aktion sinkt das Verständnis der Menschen für das richtige Anliegen. Wer genau hinhört, was die Leute sagen, kann das längst spüren.

Auch mit der Eskalation der Straftaten kann der Rechtsstaat ohne Selbstjustiz-Krakeele fertig werden – muss aber bissiger werden. Noch hat die juristische Praxis große Lücken. Natürlich muss es auf Angriffe gegen Flughäfen Freiheitsstrafen geben, nicht Tätschelurteile. Noch effektiver wären schmerzhafte Zivilklagen. Die Ansprüche überdauern auch eine Privatinsolvenz. Staatliche Infrastrukturbetreiber (Flughäfen!) müssen unnachgiebiger handeln. Bedenkenswert ist auch der Vorschlag aus Berlins FDP, mit einer zentralen Plattform Schadenersatzansprüche von Privatleuten zu vereinfachen und zu bündeln. Nur Mut! Es dient der guten Sache: Wer den Klimaschutz stärken will, muss die Klimakleber stoppen.

Christian.Deutschlaender@ovb.net

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