Nur wenige Wochen nach dem Amtsantritt ist die neue konservativ-rechte Regierung in Finnland wegen einer Debatte um Rassismus bei den mitregierenden Rechtspopulisten unter Druck geraten. Die Opposition um die Sozialdemokraten forderte den Parlamentspräsidenten Jussi Halla-aho auf, das Parlament außerplanmäßig aus der Sommerpause zu holen. Grund dafür ist eine Kontroverse um Finanzministerin und Vize-Regierungschefin Riikka Purra (46). Sie hatte 2008 in einem Blog eine Reihe von rassistischen und gewaltandrohenden Kommentaren geschrieben.
Die EU-Kommission fordert Deutschland mit Nachdruck auf, mehr gegen Terrorismus zu tun. Die Bundesrepublik habe die EU-Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung bislang nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt, hieß es in einem Schreiben der Brüsseler Behörde. Die EU-Richtlinie gibt zum einen vor, bestimmte Taten im Zusammenhang mit Terrorismus zu bestrafen. Zum anderen soll dadurch auch der Schutz für Opfer von Terroranschlägen besser werden. Deutschland hat nun zwei Monate Zeit, die Mängel zu beheben.
Die Parteiführung der AfD hat in ihrem Leitantrag für den bevorstehenden Europaparteitag versehentlich die Auflösung der EU gefordert. In dem ursprünglichen Antrag der Bundesprogrammkommission, der im Internet veröffentlicht wurde, heißt es: „Wir streben daher die geordnete Auflösung der EU an.“ Von dieser Forderung nahm die Parteiführung am Freitag ausdrücklich Abstand: Es habe sich bei der Formulierung um ein „redaktionelles Versehen“ gehandelt, sagte ein Parteisprecher. Man strebe aber die Neugründung eines Bundes europäischer Nationen oder einer europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft an.
Nach dem Aus der Regierungskoalition in den Niederlanden steht der 22. November als Datum für die Neuwahl des Parlaments fest. Ruttes Vier-Parteien-Koalition war vor einer Woche wegen eines Streits über die Einwanderungspolitik des Landes zerbrochen.