Von islamistisch motivierten Extremisten geht aus Expertensicht nach wie vor „eine hohe abstrakte Gefahr für terroristische Anschläge in Deutschland“ aus. Zu diesem Ergebnis kommt der jüngste Bericht einer Arbeitsgruppe der nordrhein-westfälischen Landesregierung zur Islamismusprävention. „Für Entwarnung gibt es keinen Grund“, heißt es. Erst kürzlich hatte die Bundesanwaltschaft in NRW eine mutmaßliche islamistische Terrorzelle aufgedeckt und sieben Verdächtige festnehmen lassen. Auch wenn das Terrornetzwerk Islamischer Staat militärisch zurückgedrängt worden sei, sei „die dahinterstehende demokratiefeindliche und totalitäre Ideologie keineswegs verschwunden“, hält der Bericht fest. Neue Gruppierungen seien entstanden, die gezielt versuchten, vor allem junge Menschen auf ihre Seite zu ziehen.
Knapp drei Monate vor der Landtagswahl in Bayern verliert die CSU einer Umfrage zufolge weiter an Zustimmung. Laut der repräsentativen Umfrage des Instituts Civey büßt sie im Vergleich zum Vormonat zwei Prozentpunkte ein und kommt in der Sonntagsfrage auf 38 Prozent. Im Mai lag sie noch bei 43 Prozent. Der Koalitionspartner der CSU, die Freien Wähler, verbessert sich um einen Punkt auf zwölf Prozent. Die Grünen behaupten laut der Umfrage ihren Platz als zweitstärkste Kraft im bayerischen Landtag und legten um einen Punkt auf 17 Prozent zu.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hält mögliche Verhandlungen mit Kreml-Chef Wladimir Putin über ein Ende des Krieges in der Ukraine derzeit nicht für eine realistische Option. „Ich wünschte mir, dass wir verhandeln könnten“, sagte Baerbock. Solange die diplomatischen Bemühungen aber ins Leere liefen, müsse weiter alles dafür getan werden, dass die „Ukraine diesen Krieg gewinnen kann“.
Der Städte- und Gemeindebund hat gefordert, den Schutz vor den Folgen von Extremwetterereignissen in die Verfassung aufzunehmen. Angesichts zu erwartender Milliardenkosten müsse die sogenannte Anpassung an den Klimawandel „künftig als echte Gemeinschaftsaufgabe in Art. 91a GG“ verankert werden, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Damit dürfte dann der Bund den Kommunen Geld für Anpassungsmaßnahmen zur Verfügung stellen.