Brüssel – Die Bemühungen um den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur nehmen wieder Fahrt auf. Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und die aktuelle spanische EU-Ratspräsidentschaft äußerten am Montag in Brüssel beim Gipfel von EU und der Gemeinschaft der südamerikanischen und karibischen Staaten die Hoffnung, im nächsten halben Jahr ein Abkommen schließen zu können. Auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet mit dem baldigen Abschluss.
Über den Aufbau der Freihandelszone zwischen EU und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay war im Sommer 2019 eine Grundsatzeinigung erzielt worden. Der Deal wird allerdings nun von mehreren EU-Staaten wie etwa Frankreich oder Österreich wieder infrage gestellt. Kritiker befürchten, dass europäische Landwirte künftig in einen gnadenlosen Preiskampf gezwungen werden und gleichzeitig die Regenwaldzerstörung in Südamerika befeuert wird.
Derzeit laufen Verhandlungen über einen Kompromiss. So forderte Brasiliens Präsident Lula zuletzt Zugeständnisse für einen stärkeren Schutz von kleineren brasilianischen Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen, da er sich in dem Bereich besonders großes Wirtschaftswachstum erwartet.
Während der Amtszeit seines rechtspopulistischen Vorgängers Jair Bolsonaro hatte es zuletzt kaum Fortschritte gegeben. Dessen Politik wurde in der EU mitverantwortlich für verheerende Brände im Amazonas-Regenwald gemacht. So hatte der französische Präsident Emmanuel Macron nach Bränden im Sommer 2019 angekündigt, das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen abzulehnen. Einige Monate später stimmten dann auch die zuständigen Abgeordneten des österreichischen Parlaments in Wien gegen das Abkommen.
Die EU-Kommission versucht seit Jahren, einen Kompromiss zu ermöglichen. Sie verweist immer wieder darauf, dass das Abkommen Unternehmen in der EU Milliardenbeträge an Zöllen ersparen und die Exporte ankurbeln könnte.
Klar ist: Es stehen schwierige Verhandlungen bevor. Es sei beim Gipfel „kein großer Durchbruch“ zu erwarten, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. „Aber ich erwarte, dass der Wille zum Ausdruck gebracht wird, weiter hart daran zu arbeiten, um bis Ende des Jahres eine Einigung zu erzielen“. dpa