Andechs – Eigentlich erinnert sich die CSU immer gern an ihre Treffen auf dem Heiligen Berg. In Andechs gab es stets Klausuren voll Bayern-Spektakel, dazu Bilder von weißblauer Harmonie. Gut, an ein Detail denkt man ungern zurück: Die Beschlüsse aus Andechs haben nicht alle historischen Charakter. Hier stritt die CSU 2011 flammend für einen eiligen Atomausstieg, hier kämpfte Horst Seehofer 2015 wütend gegen Stromtrassen, drohte gar Klagen an.
Wenn heute die Christsozialen wieder den Berg erklimmen, sollen ähnlich gute Bilder, aber länger haltbare Beschlüsse herauskommen. In der Klausur der Landesgruppe, also der Abgeordneten aus dem Bundestag, will die CSU ihren Kurs für die zweite Hälfte der Legislaturperiode in Berlin festzurren. Als Oppositionspartei steuert sie einen Mix an aus Ampel-Kritik und eigenen Vorschlägen. Also: Nicht nur maulen, auch bessere Ideen liefern.
Ein neues Element im Entwurf des Papiers, der unserer Zeitung vorliegt, sticht heraus. Die Abgeordneten um Alexander Dobrindt schlagen einen Kompromiss im Streit um die Erbschaftsteuer vor. Seit Monaten kämpfen bayerische Politiker für höhere Freibeträge, um Erben von Immobilien gerade im teuren Oberbayern zu entlasten. Der neue CSU-Plan: Das Elternhaus soll komplett steuerfrei übertragen werden dürfen. „Ob als Schenkung zu Lebzeiten oder im Erbfall“, schlägt die Landesgruppe vor. Dabei soll eine Bedingung gelten: „Wenn der Erbe das Haus oder die Wohnung nicht innerhalb der nächsten zehn Jahre verkauft, sondern selbst einzieht oder vermietet, soll dies steuerfrei bleiben.“ Am Ziel einer regionalisierten Erbschaftsteuer hält die Partei parallel dazu fest.
In Andechs will die CSU auch ihren Gegenentwurf zum Heizungsgesetz herausheben. Auch hier der Zwei-klang aus Ampel-Groll und Ideen: Der Habeck-Entwurf sei „vermurkst, ungerecht und respektlos“, greife „tief in das Eigentum ein, ohne dass dem eine herausgehobene CO2-Einsparung gegenüberstehen würde“. Als eigenen Plan schlägt die Landesgruppe eine Abwrackprämie für Heizungen vor – mit einer extrem hohen Förderung. Der „freiwillige Umbau auf moderne, klimafreundliche Heizungen“ solle mit bis zu 80 Prozent gefördert werden. „Einen Zwang zum Heizungstausch in Bestandsgebäuden lehnen wir ab“, notieren Dobrindt und seine Kollegen.
Die eintägige Klausur soll auch das innenpolitische Profil schärfen. Im Fokus steht der Kampf gegen kriminelle Clans. „Sofort-Ausweisungen für ausländische Clan-Mitglieder“ stehen im Papier, dazu ein Ausbau der Präventivhaft. Gegen die Klima-Kleber der „Letzten Generation“ will die CSU den Verfassungsschutz einschalten und das Strafrecht verschärfen. Wer Rettungswege blockiert und Einsätze behindert, soll mit Freiheitsstrafen belangt werden. In der Migrationspolitik fordert die Landesgruppe einen besseren Grenzschutz und stellt sich klar hinter den EU-Plan zu Asylverfahren an den Außengrenzen. Als Gäste kommen die Parteivorsitzenden von CSU und CDU nach Andechs, Friedrich Merz und Markus Söder.
Die Wortwahl der CSU hat es dabei in sich. Nicht wegen der Lautstärke – sondern wegen eines Begriffs. „Respekt“ zieht sich durch den Entwurf, ein Wort, das Kanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Wahlkampagne für sich gepachtet zu haben hoffte. „Respekt vor Lebensleistung“ sind die Steuerpläne überschrieben, „Respekt für Familien“ und „Respekt für Freiheit und Sicherheit“ ergänzen das. „Wir setzen dem Ampelchaos eine bürgerliche Politik des echten Respekts entgegen“, formuliert Dobrindt.
CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER