PRESSESTIMMEN
„Dass die EU Migration steuern will, ist legitim – sie darf das aber nur in einem Dreiklang tun, zu dem die Wahrung der Menschenrechte und nicht zuletzt die Bekämpfung von Fluchtursachen zählen. Davon ist die EU leider weit entfernt.“
„Nein, natürlich haben Ursula von der Leyen, die ultrarechte Giorgia Meloni und der an der Migrationsfrage gescheiterte Mark Rutte den tunesischen Präsidenten Kais Saied nicht für Menschenrechtsverletzungen gelobt. Aus dem deutschen Außenministerium hört man sogar, man sei besorgt. Immerhin ist unsere Außenpolitik wertegeleitet. Allerdings nur, wenn es passt. Jetzt passt es gerade nicht.“
„Tunesische Behörden stehen im Verdacht, menschenverachtend mit Migranten umzugehen. Da kann, soll und muss die EU noch genauer hinschauen.“
„Der Pakt allein muss kein Sündenfall sein. Es kommt auf die Ausgestaltung an. Dienen die Abkommen nur dazu, dass ein Drittstaat die Migranten um jeden Preis, gar mit Folter und Terror von Europa fernhält, darf man sie nicht eingehen. Tunesische Menschenrechtsverletzungen dürfte die EU nicht hinnehmen. Das Risiko ist real.“