VON GEORG ANASTASIADIS
(Leider erst) seit die CSU in Berlin in der Opposition schmort, sind ihrem Einfallsreichtum in Sachen Steuersenkungen keine Grenzen mehr gesetzt. Die Bürger staunen: Erben sollen das selbst genutzte Häuschen steuerfrei erhalten, Wirte dauerhaft nur noch sieben Prozent Mehrwertsteuer berappen und Grundnahrungsmittel, egal ob bio oder nicht, komplett von der Steuer befreit werden. Schon klar: CSU-Chef Markus Söder will in elf Wochen Wahlen gewinnen, und ihm gefährlich im Nacken sitzt sein listiger Koalitionspartner Hubert Aiwanger. Der Anführer der Freien Wähler ist um Entlastungsideen ebenfalls nicht verlegen und will Einkommen bis zu 2000 Euro im Monat komplett von Steuern befreien.
Es ist das Privileg der Opposition, Freibier für alle zu fordern und lästige Fragen nach der Gegenfinanzierung unbeantwortet lassen zu dürfen. Lässt man den bedauerlichen Schönheitsfehler, dass am Ende irgendwer für die Entlastungen aufkommen muss, beiseite, hat der CSU-Vorschlag einer auf null gesenkten Steuer auf Grundnahrungsmittel viel Charme. Profitieren würden alle Bürger gleichermaßen, aber die Entlastungswirkung wäre bei Ärmeren, die einen großen Teil ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben müssen, spürbarer. Und: Wie etwa in Spanien, wo die Teuerung aufgrund der vom Staat ausgesetzten Abgaben auf Essen deutlich gesunken ist, könnte so auch in Deutschland die hartnäckig auf hohem Niveau verharrende Inflationsrate gedrückt werden – zur Erleichterung auch der Europäischen Zentralbank, der besonders die Preisentwicklung in Deutschland Sorgen bereitet. Weniger Preisdruck hieße auch weniger Notwendigkeit, die Zinsen weiter anzuheben. Besonders die Wirtschaft würde sich darüber freuen.
Georg.Anastasiadis@ovb.net