München – Hubert Aiwanger im Bierzelt, der Höhenflug der AfD, der Unmut über die Klima-Kleber – Deutschland wirkt derzeit in politischen Fragen polarisiert wie selten. Doch im europäischen Vergleich liegen wir nur im Mittelfeld. Das hat eine Studie des Mercator Forums für Migration (MIDEM) und Demokratie an der TU Dresden ergeben. Im Herbst 2022 befragten die Forscher in Zusammenarbeit mit dem Meinungsforschungsinstitut YouGov 20 000 Menschen aus zehn europäischen Ländern.
Das Ergebnis: Das schon immer politisch instabile Italien weist das höchste Maß an Polarisierung auf, vor Griechenland und Ungarn. Schlusslichter seien die Niederlande und Tschechien, während Deutschland und Spanien im Mittelfeld liegen.
Nicht ganz überraschend ist, welche Themen polarisieren: Im rechten Lager vor allem die Migration, die Linken treibt der Klimawandel um. Umso interessanter ist der europaweite Befund, wenn es um abweichende Meinungen geht. „Wer sich politisch als ‚links‘ beschreibt, ist im Schnitt deutlich stärker polarisiert als Menschen, die sich eher ‚rechts‘ verorten“, heißt es in der Mitteilung des Forums. Sprich: Wähler von linken bis linksextremen sowie grünen und ökologischen Parteien hätten eine größere Abneigung gegenüber Menschen mit anderen Ansichten. Wähler christdemokratischer oder konservativer Parteien sind offenbar toleranter. Ein weiterer Befund: Ältere Menschen, Personen mit höherem Bildungsabschluss und Einkommen sowie Bewohner von Großstädten hegten gegenüber Andersdenkenden die stärksten negativen Gefühle.
Gefragt wurde für die Studie nach mehreren großen Streitthemen unserer Zeit: Zuwanderung, Krieg in der Ukraine, Pandemie, Klimawandel, Sozialleistungen und ihre Finanzierung, Gleichstellung von Frauen in der Gesellschaft und Umgang mit sexuellen Minderheiten. Dabei ging es nicht nur um die eigene Meinung dazu, sondern auch die emotionale Einschätzung in Bezug auf Andersdenkende. Die Wissenschaftler sprechen von „affektiver Polarisierung“. MIDEM-Direktor Prof. Hans Vorländer warnt von „ideologische Verhärtungen“ sowie „fehlender Kompromissbereitschaft“: „Dann werden demokratische Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse erschwert und ihre Akzeptanz schwindet. Das schadet der Demokratie.“
Für Deutschland fallen die Ergebnisse übrigens ein wenig anders aus als für ganz Europa. Zwar sind auch hier Ältere tendenziell stärker polarisiert. „Allerdings bestehen keine signifikanten Unterschiede zwischen Personen mit höheren und niedrigeren Bildungsabschlüssen. Auch Einkommen sowie Stadt-Land-Unterschiede spielen keine nennenswerte Rolle“, teilen die Studienleiter mit. Die Polarisierung und Intoleranz gegenüber Andersdenkenden sei hier bei Linken wie Rechten in etwa gleichauf. Allerdings: „Die Anhängerschaft der AfD zeigt sich stärker polarisiert als jene anderer rechter Parteien in Europa. Dies kann gerade bei den Themen ‚Zuwanderung‘, ‚Krieg in der Ukraine‘ und ‚Pandemien wie Covid-19‘ beobachtet werden.“ mik