IN KÜRZE

Macron bildet seine Regierung um Faeser: Infrastruktur besser schützen Nawalny drohen weitere 20 Jahre Haft Nachbar belästigt Göring-Eckardt

von Redaktion

Der französische Präsident Emmanuel Macron bildet seine Regierung um. Die wichtigen Ressorts Wirtschaft, Außen- und Innenpolitik sowie Verteidigung und Justiz sind davon aber nicht betroffen. Ausgetauscht werden unter anderem der Bildungs- sowie der Gesundheitsminister. Auch Staatssekretärin Marlène Schiappa, die im Frühjahr für das Magazin „Playboy“ posierte, verlässt die Regierung. Bereits seit Wochen stand in Frankreich eine Regierungsumbildung im Raum, auch über einen Wechsel an der Regierungsspitze wurde spekuliert. Macron hatte aber bereits am Dienstag gesagt, dass er an Premierministerin Élisabeth Borne festhalte.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat bei sogenannter kritischer Infrastruktur insbesondere einen besseren Schutz von Flughäfen und Bahnanlagen angemahnt. So sei es an Flughäfen „nicht hinnehmbar“, dass Klimakleber relativ einfach über Zäune kämen, sagte sie im ARD-„Morgenmagazin“. Bei der Bahn müsse es Ausweichmöglichkeiten geben, wenn etwa Leitungen durchschnitten würden. „Dass dann sofort ein Netz A und B anspringt für den Notfall.“

Die russische Staatsanwaltschaft strebt gegen den inhaftierten russischen Oppositionsführer Alexej Nawalny nach Angaben aus dessen Umfeld eine weitere Gefängnisstrafe von 20 Jahren an. Der Kremlkritiker solle auch diese Strafe in einem Straflager absitzen, teilten Unterstützer des Oppositionellen am Donnerstag mit. Die Europäische Union setzte unterdessen den Leiter des Straflagers, in dem Nawalny einsitzt, auf ihre Sanktionsliste. Die russische Justiz hatte vor einem Monat unter Ausschluss der Öffentlichkeit einen weiteren Prozess gegen Nawalny wegen „Extremismus“-Vorwürfen begonnen.

Die Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Katrin Göring-Eckardt, ist Opfer einer Hundekotattacke geworden – durch einen Nachbarn. Vor einem Jahr sei der Briefkasten an ihrem Haus mit Hundekot zugeschmiert gewesen, sagte sie dem Nachrichtenportal t-online. „Die Polizei hat ein Jahr ermittelt, jetzt ist klar, wer es war“, sagte Göring-Eckardt. Der Täter habe ein paar Häuser weiter gewohnt. „Es fühlt sich schon komisch an, wenn es jemand aus der Gegend war.“

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