München – Für Ampel-Verhältnisse ist es diesmal nur eine kleinere Meinungsverschiedenheit, aber ein Dissens ist es dann doch. Der Wissenschaftliche Beirat des FDP-geführten Finanzministeriums hat sich gegen die Pläne des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck ausgesprochen, der einen Industriestrompreis etablieren will. Man rate „in Zeiten knapper Finanzen und angesichts des notwendigen Kraftaktes bei der Ausweitung der Erneuerbaren Energien“ von dem Projekt ab, schreibt das unabhängige Gremium in einer Stellungnahme, aus dem das „Handelsblatt“ zitiert.
Im eigenen Haus stößt der Beirat, dem Ökonomen wie Ifo-Chef Clemens Fuest angehören, auf große Zustimmung. Bundesfinanzminister Christian Lindner verbreitete den Text via Twitter, versehen mit dem Hinweis, er teile die Einschätzung. Statt hohe Energiepreise dauerhaft über Subventionen auszugleichen, müsse man „die Rahmenbedingungen für ein besseres Energieangebot und Standortbedingungen für die Industrie insgesamt verbessern“. Grünen-Chef Omid Nouripour wendet ein, von dauerhafter Bezuschussung könne nicht die Rede sein. „Wir wollen einen Industriestrompreis, der klar zeitlich begrenzt ist“, sagte er unserer Zeitung. Es gehe um die Übergangsphase, bis genug Erneuerbare zur Verfügung stünden und den Preis senkten.
Es ginge allerdings auch schneller: In einer Studie, die unserer Zeitung vorliegt, kommt die Radiant Energy Group zu dem Ergebnis, dass mit dem Wiederhochfahren von insgesamt acht deutschen Kernkraftwerken die Strompreise deutlich gesenkt und die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen gestärkt werden könnte.
Die Meiler könnten nach einer Schätzung der Autoren jährlich mehr als 85 Terawattstunden Strom zu Kosten von 25 Euro pro Megawattstunde – das entspreche 40 Prozent des Strombedarfs der gesamten deutschen Industrie oder dem Bedarf von Unternehmen, die in Deutschland ein Bruttoinlandsprodukt in Höhe von 250 Milliarden Euro in den Bereichen Chemie, Petrochemie, Maschinen und Anlagenbau erwirtschaften.
Der Vorschlag geht deutlich über die Debatten rund um den jüngsten Atomausstieg hinaus. Bevor am 15. April die Meiler Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland vom Netz genommen wurden, ging es vor allem um den Weiterbetrieb dieser drei AKWs. Die Studienautoren bringen nun fünf weitere ins Spiel: In Norddeutschland Brokdorf, Krümmel und Grohnde sowie Gundremmingen B und C im Landkreis Günzburg. An all diesen Standorten sei mit dem Rückbau zentraler Komponenten noch nicht begonnen worden. Innerhalb eines Jahres könnten fünf Meiler wieder ans Netz gehen, schätzen die Verfasser, drei weitere nach zwei bis drei Jahren.
Zusammen, heißt es, kämen die Reaktoren auf eine Nettoleistung von 10,7 Gigawatt, fast ein Drittel des deutschen Bedarfs an Grundlaststrom. Bis zu 80 Millionen Tonnen CO2-Emissionen könnten jährlich vermieden werden, weil Kohlekraftwerke abgeschaltet werden könnten. Zudem würden rund 5000 Arbeitsplätze entstehen.
Die Studie erscheint zu einem Zeitpunkt, an dem das Thema Atomkraft in Deutschland abgeschlossen schien. Der Stichtag Mitte April markierte einen Endpunkt. Debattiert wird zwar bis heute, wobei neben Union und AfD auch die Regierungspartei FDP deutliche Sympathien für die Kernenergie zeigt, doch eine Umkehr zeichnet sich aktuell nicht ab.
Auch die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass eine Umsetzung schwierig wird. In manchen Fällen ist die Betriebserlaubnis erloschen, in mehreren Bundesländern mangele es an politischem Willen. „Die größte politische Herausforderung läge in der Änderung des Atomgesetzes“, schreiben die Autoren. Ein kontroverseres Thema ist in der Ampel kaum denkbar.