München – Pita Limjaroenrat gab sich kämpferisch, als er am Mittwoch das thailändische Parlament verließ. „Der Sieg des Volkes ist erst zur Hälfte erreicht“, rief Pita den Abgeordneten zu. „Die andere Hälfte liegt noch vor uns.“ Dass dieser zweite Abschnitt auf dem Weg zum Wandel in Thailand steinig werden würde, das wusste Pita, nachdem seine Fortschrittspartei (Move Forward Party, MFP) im Mai einen überragenden Sieg bei den Parlamentswahlen errungen hatte. Nun aber sieht alles danach aus, als sei dieser Weg komplett versperrt, zumindest für Pita selbst. Und Thailand steht, einmal mehr, vor einer politischen Krise.
Gut 38 Prozent der Stimmen hatte die MFP im Mai geholt; zusammen mit der zweitplatzierten Pheu-Thai-Partei und sechs kleineren Parteien formte Pita eine Koalition, die ihn zum Ministerpräsidenten machen sollte. Doch um gewählt zu werden, war der 42-Jährige auch auf Stimmen aus Thailands Senat angewiesen. Dort sitzen 250 Königstreue, die vom Militär ernannt worden waren. Die Generäle regieren Thailand seit dem Putsch von 2014, und nun, so scheint es, sind sie gewillt, alles zu tun, um die Macht nicht aus den Händen geben zu müssen.
Die erste Abstimmung im Parlament hatte Pita bereits in der vergangenen Woche verloren, die Militärs verweigerten ihm die Unterstützung. Sie stört vor allem, dass Pita Thailands strenges Gesetz zur Majestätsbeleidigung, das Menschen für Jahrzehnte ins Gefängnis bringen kann, reformieren will. Zur zweiten Abstimmung an diesem Mittwoch wurde er gar nicht erst zugelassen.
Pita wird vorgeworfen, während seines Wahlkampfs verbotenerweise Aktien eines Medienunternehmens besessen zu haben. Dass der Fernsehsender, um den es geht, seit vielen Jahren nicht mehr sendet, spielte für die Entscheidung des thailändischen Verfassungsgerichts, ein Verfahren gegen ihn zu eröffnen, keine Rolle. Für die Dauer des Verfahrens wurde Pita zudem als Abgeordneter suspendiert, weswegen er am Mittwoch das Parlament verlassen musste.
Pita ist vor allem der Hoffnungsträger der jungen Generation in Thailand. Er ist progressiv, will die Ehe für alle einführen, hat der Luftverschmutzung im Land den Kampf angesagt. Nach den lähmenden Jahren unter der Herrschaft von Putsch-General Prayut Chan-o-cha versprach Pita einen tiefgreifenden Wandel in Thailand.
Und nun? „Thailands Hoffnungen auf Demokratie schwinden dahin“, sagt Sunai Phasuk vom Bangkok-Büro der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Dass Pita eine zweite Chance im Parlament verweigert wurde, nennt er „eine politische Katastrophe“, die königstreuen Senatoren hätten ein ganzes Land „in Geiselhaft genommen“.
Tausende Anhänger von Pita kamen in den vergangenen Tagen am Demokratiedenkmal im Zentrum Bangkoks zusammen, um ihrer Wut freien Lauf zu lassen. Wie es jetzt weitergeht in Thailand, ist ungewiss. Am kommenden Donnerstag soll im Parlament in Bangkok erneut abgestimmt werden. Pitas Fortschrittspartei will ihn erneut nominieren, gegen alle Widerstände.
Aber auch die Pheu-Thai-Partei, die im Mai gut 29 Prozent der Wählerstimmen geholt hatte, könnte einen eigenen Kandidaten aufstellen. Als wahrscheinlich gilt, dass sich der Immobilienmagnat Srettha Thavisin zur Wahl stellen wird. Am Donnerstag kündigte Srettha an, das Gesetz zur Majestätsbeleidigung nicht antasten zu wollen.
Sollte die Pheu-Thai-Partei tatsächlich Thailands nächsten Ministerpräsidenten stellen, wäre das zwar ein Zeichen gegen die Herrschaft der Militärs. Es wäre aber auch ein Sieg des Establishments. Denn Pheu Thai geht zurück auf den Milliardär Thaksin Shinawatra, der Thailand von 2001 bis zu Massenprotesten und einem Militärputsch 2006 regierte und später vom Exil aus seine Schwester Yingluck ins Amt der Ministerpräsidentin brachte. Und auch heute noch lässt Thaksin seinen Einfluss spielen. Denn angeführt wird die Partei von Paetongtarn Shinawatra – seiner Tochter.