München – Es dauert nur ein paar Minuten, da werden die mahnenden Worte von Ilse Aigner schon mit Füßen getreten. Die Landtagspräsidentin hat den Parteien ins Gewissen geredet, im Wahlkampf auf Umgangsformen zu achten. Und natürlich erst recht im Parlament. 25 Rügen habe sie erteilen müssen, klagt die CSU-Politikerin. Kurz darauf steht die Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze am Rednerpult. Da rennt der AfD-Abgeordnete Ralf Stadler neben sie, reckt ein Schild hoch und schreit dazwischen. In der Schule würde man wohl ADHS vermuten. Im Landtag verteilt Aigner Rüge Nummer 26.
Dabei war genau dies das Thema der Landtagspräsidentin gewesen. Respekt unter Politikern, Respekt vor dem Parlament, Respekt vor der Demokratie. „Es kein Zufall, dass sich der Ton auch hier im Landtag spürbar verroht hat, seit 2018 eine neue Fraktion eingezogen ist“, sagt Aigner mit Blick auf die AfD. Als Präsidentin behandle sie alle Fraktionen, alle Abgeordneten gleich. „Aber ich bin keine neutrale Person, ich bin Demokratin. Und ja, ich lasse mir auch den Mund nicht verbieten. Erst recht nicht von einer Partei, die sich am äußersten rechten Rand positioniert, die in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet und als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird und die hier im Haus vor allem durch Streit, Eklats und Provokationen aufgefallen ist.“ Früher hätten die Parteien im Landtag auch nicht miteinander gekuschelt. Es wurde hart gestritten. Aber es habe einen respektvollen Umgang gegeben. „Dieser Respekt wird jetzt mit Füßen getreten.“
Es sind die letzten Worte der Präsidentin vor der Sommerpause. Und da diese Pause wegen der Wahl im Herbst besonders lang ausfällt, ist es auch eine Art Bilanz der Legislaturperiode. Keiner leichten, schließlich musste der Landtag auch während der Corona-Pandemie tagen. „Wir können nicht auf alles stolz sein, was in der Pandemie politisch und gesellschaftlich passiert ist“, sagt Aigner, aber man habe nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. „Wir haben Leben geschützt, und wir haben Leben gerettet.“ Der Landtag habe „hervorragend“ gearbeitet, sagt Aigner, was vermutlich nicht alle Beobachter sofort so unterschreiben würden.
Die Pandemie ist zwar aus dem Alltag verschwunden. Politisch wirkt sie aber noch nach. Auch bei Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, der neulich wieder die von ihm mitgetragenen Corona-Maßnahmen als Irrsinn bezeichnet hatte. Aigner erwähnt den stellvertretenden Ministerpräsidenten nicht namentlich, aber es wird klar, wer gemeint ist, als sie auch die Parteien der Mitte im Wahlkampf zur Mäßigung mahnt. „Mein Appell: Lassen wir uns nicht mitreißen“, sagt die 58-Jährige. „Unsere Demokratie ist echt, sie ist lebendig und keinesfalls formal. Wir müssen uns die Demokratie auch nicht zurückholen, wir müssen gemeinsam für die Demokratie kämpfen. Und darauf kommt es an.“ Ihre Hoffnung für den verbleibenden Wahlkampf: „Scharfe inhaltliche Auseinandersetzung: Unbedingt, ja. Aber: Kein kurz und klein schlagen, bis alle beschädigt sind.“
Kurz darauf verteilt sie die nächste Rüge. In der kommenden Legislatur will Aigner deshalb die Hausordnung verschärfen. Pöbler müssen dann wohl Geldstrafen bezahlen. MIKE SCHIER