PRESSESTIMMEN
„Zumindest pragmatisch diskutiert gehört Freis Forderung, deren Verfassungskonformität nicht gewiss scheint. Freilich ist eine Institutsgarantie nichts Nebulöses, sondern der zweite Charakter der Grundrechte im Grundgesetz: Dort treten zu den Rechten des Einzelnen ,Grundelemente objektiver Ordnung’. Wer darüber nicht mal reden will, erweckt den Verdacht, selbst kein wirksames Asylrecht haben zu wollen. Und zu Asyl wie Einwanderung nicht mehr beitragen zu können als: hereinspaziert.“
„Die einseitige Kündigung des Schwarzmeer-Getreideabkommens durch Putin ist nur die Fortsetzung seiner rücksichtslosen Politik. Dass er nun die Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer bombardieren lässt, in deren Depots tonnenweise Weizen für den Weltmarkt lagert, ist auch ein symbolischer Schlag. Der Kreml-Chef versucht, das Getreideabkommen wahrlich in Schutt und Asche zu legen.“
„Wenn hier die Politik ein Mittel findet, die höchsten Spitzen abzutragen, warum nicht? Das Steuer-Sparmodell beim Einkauf wäre längst kein Einzelfall. Wenn die Mehrwertsteuer auf teure PV-Anlagen wegfallen kann, warum dann nicht auch auf Apfel, Butter und Brot?“